Sacher: Niederösterreich - dezidiertes Nein zum Ausverkauf von Wald und Wasser

Gemeinsamer Landtagsantrag unterstreicht Notwendigkeit des sozialdemokratischen Anliegens

St. Pölten (SPI) - "Parteipolitisch motiviertes Geplänkel", ortet der Klubchef der NÖ Sozialdemokraten bei der VPNÖ. "Der gemeinsame Antrag von SP, VP und FPNÖ gegen den geplanten Verkauf der Bundesforste untermauert die Notwendigkeit, Österreichs Wald- und Wasserressourcen zu erhalten und zu schützen. Die Interpretationen der ÖVP sind im wesentlichen rein parteipolitisch motiviert und zeigen, dass sich die VPNÖ in eine Sackgasse manövriert hat. Zuerst die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser, geplant von der blauschwarzen Bundesregierung, überhaupt in Frage zu stellen - und nun doch einen gemeinsamen Antrag im NÖ Landtag zu unterstützen. Die ÖVP-NÖ ist spät, aber doch auf den Kurs der NÖ Sozialdemokraten eingeschwenkt", stellte Klubobmann LAbg. Ewald Sacher in einer Reaktion an heutige Aussagen Schneebergers fest.****

"Dieser Antrag spiegelt die Anliegen der NÖ Sozialdemokraten wider und beinhaltet im wesentlichen die Forderungen des Volksbegehrens", so Sacher weiter. In diesem Antrag ist enthalten, dass Waldflächen mit besonderer Bedeutung sowie Nationalparke, Naturparke und strategisch wichtige Wasserressourcen nicht verkauft werden dürfen. Weiters soll bei einem allfälligen Verkauf von Besitzungen der Bundesforste sowie bisher darauf geachtet werden, dass deren Substanz, also der Wert der Wälder und damit das Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher, erhalten bleibt. "Ein weiteres Anliegen der NÖ Sozialdemokratie ist, dass die freie Betretbarkeit des Waldes im Sinne des Forstgesetzes weiter bestehen bleibt", erklärt der SPNÖ-Klubchef.

Dass dieser Antrag gemeinsam eingebracht wurde zeigt von der absoluten Notwendigkeit, Österreich vor dem Ausverkauf von Wald und Wasser zu schützen. "Ist der gemeinsame Antrag ein klares Signal des Landes Niederösterreich an den Bund, muss dennoch der öffentliche Druck gegen die blauschwarze Bundesregierung aufrecht erhalten bleiben. Denn letztlich liegt es an der Bundesregierung, von ihrem absolut inakzeptablen Plan, Wälder und Trinkwasserreserven an Private und ausländische Konzerne zu ‚verscherbeln‘, Abstand zu nehmen. Deshalb sind alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingeladen, mit dem NÖ Landtag auch die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser zu unterstützen. Die Bundesregierung muss ihre Bundesforste-Privatisierungspläne zurücknehmen. Noch bis am 30. November liegen in jedem Gemeindeamt die Unterstützungserklärungen auf. Unterschreiben bedeutet Schutz für die Natur und die Bewahrung der Trinkwasserreserven für künftige Generationen. Parteipolitische Interpretationen sind daher völlig unnötig und stiften nur Verwirrung und Unruhe. Die VPNÖ ist einmal mehr aufgerufen, sich zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu bekennen und nicht Parteipolitik um jeden Preis zu betreiben", schließt Sacher. (Schluss) sk

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN