Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Neuer Finanzausgleich - Auswirkungen auf NÖ

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Unglücks in Kaprun. Mit den Angehörigen und Freunden, insbesonders der sieben niederösterreichischen Landsleute unter den 155 Opfern, trauere das ganze Land, so Präsident Mag. Edmund
F r e i b a u e r (VP) .

Im Anschluss fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Neuer Finanzausgleich - Auswirkungen auf Niederösterreich" statt.

Als erster Antragsteller sagte Abgeordneter Mag. Alfred
R i e d l (VP), der hohe Anspruch zur Sanierung der Haushalte verpflichte zur Umsetzung einer Finanzpolitik der Nachhaltigkeit. Das Defizit sei der größte Feind des wirtschaftlichen Fortschritts und der Lebensqualität. Den Finanzausgleich als typische Erscheinungsform bundessstaatlicher Ordnung charakterisierte er mit den Begriffen Gerechtigkeit, fundamentales Kostentragungsprinzip, Partnerschaft und Föderalismus. Bei der Gerechtigkeit führte er den Grundsatz aufgabenbezogener Zuteilung an. Eine Abflachung zu mehr Gerechtigkeit bringe den niederösterreichischen Gemeinden von 2001 bis 2004 mehr als 700 Millionen Schilling. Beim fundamentalen Kostentragungs-prinzip brächten Solidarbeiträge und Abgeltungen mehr als 29 Millionen Schilling für Niederösterreichs Städte. In der Frage der Zweitwohnsitzer sei eine "Kopfsteuer" menschenunwürdig und organisatorisch undurchführbar. Hinsichtlich der Partnerschaft sprach Riedl davon, dass alle Begehrlichkeiten des Finanzministers abgewehrt worden seien, nachdem 400 Millionen Schilling Finanzzuweisungsmittel in Frage gestanden wären, Partnerschaft dürfe aber vor allem in Bezug auf die Werbesteuer keine Einbahnstraße sein. Es gebe bereits eine Zusage, Feuerwehren und gemeinnützige Vereine auszunehmen. Zum Föderalismus merkte er an, die Aufgabenreform mit 3,5 Milliarden Schilling werde wesentlich zu mehr Transparenz und Verantwortung beitragen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) führte aus, beim Finanzausgleich 2000 hätten die Gemeinden in Summe besser abgeschnitten als die Länder und der Bund. Während zwischen 1970 und 1982 die Staatsschuld 26 Prozent am BIP (EU-Durchschnitt 34 Prozent) betragen hätte, sei es der jetzigen Regierung vorbehalten, das Familiensilber zu verkaufen. Er stellte auch die Gerechtigkeit bei der Gestaltung der Sockelbeträge in Frage. Die kleineren Gemeinden seien hier die großen Gewinner. In der Zweitwohnsitzerfrage sei nichts geschehen, den Gemeinden fehle noch immer die Getränkesteuer, obwohl hier Ersatz versprochen wurde. Ausständig seien auch noch Schulden des Bundes an die Gemeinden. Eine Milliarde insgesamt sei ausständig, Neunkirchen bereite eine Klage vor.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) stellte fest, der Finanzausgleich sei stark durch die Auswirkungen der früheren SP-Finanzpolitik beeinträchtigt, an der auch die VP ihren Anteil gehabt habe. Jeden Tag seien 850 Millionen Schilling an Zinsen zu bezahlen. Er hielt auch fest, dass die Steuerreform 2000 erst durch fiskalische Maßnahmen der jetzigen Regierung durchgeführt werden könne. Der neue Finanzminister habe erstmals eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung erreichen können. Niederösterreich sei mit 4,1 Milliarden Schilling an der Budgetkonsolidierung beteiligt, weiters mit einem Solidaritätsbeitrag von 370 Millionen Schilling. Es wurde aber auch erreicht, dass Niederösterreich die Wohnbauförderung in gleicher Höhe erhalte wie bisher. Auch eine Getränkesteuer-Ersatzlösung wurde beim Finanzausgleich berücksichtigt.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) äußerte sich ebenfalls positiv zum Finanzausgleich. Es sei ein tragbarer Kompromiss zustande gekommen, negative Presseberichte seien unverständlich. In vieler Hinsicht sei es gelungen, Mittel gerechter zu verteilen als bisher. Das Ergebnis insgesamt sei als gut zu bezeichnen, die Gemeinden seien höher beteilt als bisher.

Abgeordneter Emil S c h a b l (SP) befasste sich mit dem Finanzausgleich aus der Sicht der Arbeitnehmer. Die Chance zu einem historischen Neubeginn wurde vertan, es habe die Entwicklung zur Ellbogenpolitik eingesetzt. Steuergeschenke würden in die falsche Richtung gegeben. Er berichtete von einer Reihe legistischer Maßnahmen, durch die den kleinen Leuten viel weggenommen würde. Er erinnerte den Landeshauptmann an seine kürzlich getätigte Aussage, mit der er sich für die Kammerumlage eingesetzt habe. Er forderte Pröll auf, sich im Bund dafür einzusetzen. Es gebe in vielen Bereichen Verschlechterungen und zusätzliche Belastungen, die nicht nur unsozial, sondern auch unmoralisch seien. So würden beispielsweise die Pendler kräftig zur Kasse gebeten, auch im Energiebereich gebe es enorme zusätzliche Belastungen. Einem Heizkostenzuschuss von insgesamt 41,5 Millionen Schilling stünden Mehrbelastungen beim Erdgas, bei Mineralölprodukten und bei der Energieabgabe von 1,36 Milliarden Schilling gegenüber. Er forderte den Landtag auch auf, alles zu tun, dass für Lehrlingsstiftungen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht im ausverhandelten Finanzausgleich keinerlei notwendige Strukturreformen. Es gebe keine wesentlichen Veränderungen, sondern nur Umschichtungen. Für das Landesbudget bedeute das statt dem kolportierten zusätzlichen Betrag von 1 Milliarde Schilling einen Einsparungsauftrag von 4 Milliarden. Auch das diesjährige Nachtragsbudget weise erhöhte Ausgaben von 1,5 Milliarden aus, weil einige Posten falsch budgetiert worden seien. Strukturreformen vermisse sie auch bei der Wohnbauförderung und bei der Gesundheitspolitik. Ebenso müsse die Struktur bei den Landeslehrern geändert werden. Es könne nicht sein, dass die einen einstellen und die anderen zahlen. Auch die notwendige Föderalismusreform müsse glaubwürdig diskutiert werden.

Klubobmann Ernest W i n d h o l z (FP) meinte, dass mit der neuen Bundesregierung eine neue Finanzpolitik Einzug gehalten habe. Nun sei Schluss mit der Schuldenpolitik, es werde nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Die SP forderte er auf, den neuen Weg mitzutragen und sich vom derzeitigen Weg der Fundamentalopposition zu verabschieden.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) kritisierte die tiefen Einschnitt in das Bildungswesen. Der Staat verabschiede sich systematisch von der Bildungspolitik. Für Niederösterreich bedeute das die Erhöhung der Klassenschülerzahlen und die Gefährdung von Kleinstschulen in ländlichen Gebieten durch den Verlust von Klassen. Zudem bestehe die Gefahr, dass befristete Lehrerverträge nicht verlängert werden und dass es keine Neueinstellungen mehr geben wird. Unverständlich sei auch, dass trotz der geringen Akademikerquote in Österreich die Zugangsbestimmungen zum Studium erschwert werden.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) betonte, beim Finanzausgleich gehe es um die Autonomie der Länder. Wenn man die Schuldenpolitik der sozialistischen Finanzminister weitergeführt hätte, müsste die jüngere Generation alles zurückzahlen. Österreich sei immerhin in Europa das am höchsten verschuldete Land. Eine stärkere Eigenverantwortung bringe eine nachhaltige Politik mit sich. Niederösterreich tue viel für die Bildungspolitik. Allein in der Lehrlingsbeschäftigung sei Niederösterreich eine Musterregion. Das Budget 2002 werde gemeinsam mit einem Anpassungsbudget beschlossen.

(Fortsetzung folgt)

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