Prets: Einigung über 5. Rahmenprogramm zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2001-2005

Sichere Grundlage für Umsetzung der Gleichstellungspolitik

Wien (SK)Nach informellen Gesprächen zwischen Europäischem Parlament (EP), Rat und Kommission kam es im EP-Plenum in Straßburg im Anschluss an eine Sondersitzung des Frauenausschusses endlich zur im Oktober vertagten Schlussabstimmung über das 5. Rahmenprogramm der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Frauen und Männern für die Jahre 2001 bis 2005. Die vom Frauenausschuss erarbeiteten Kompromissänderungsanträge sowie die legislative Entschließung wurden heute vom EP angenommen, erklärte SPÖ-EU-Abgeordnete Christa Prets am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Damit haben wir eine sichere Grundlage und Vorgabe für die Umsetzung der Gleichstellungspolitik der nächsten fünf Jahre auf europäischer Ebene, was leider", so Prets, "besonders im Hinblick auf die rückschrittliche Entwicklung der Frauenpolitik derzeit in Österreich von essenzieller Wichtigkeit ist".

Für Prets bedeutet das Rahmenprogramm, welches die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie an Entscheidungsprozessen forcieren soll, eine "wichtige Weichenstellung für Europas Frauenpolitik". Entscheidend sind für die Europaabgeordnete dabei folgende Punkte:
Die Festsetzung einer regelmäßigen Evaluierung, die Definition der Verantwortlichkeiten, die Verbindlichkeit und Praktikabilität der Umsetzung der Maßnahmen.

Streitpunkt zwischen Frauenausschuss und Kommission sei bis zuletzt unter anderem die fehlende Mittelaufschlüsselung und die im Hinblick auf die Erweiterung der EU zu niedrig angesetzten Mittel gewesen, so Prets.

Das "Gender Mainstreaming" ist seit längerem beschlossen, auch die Maßnahmen zur Umsetzung liegen nun vor. Jetzt müssen Kommission und Rat auch die Verantwortung für die Umsetzung des Rahmenprogramms übernehmen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten, die im 5. Rahmenprogramm angepeilten Ziele zu erreichen. "Dafür müssen sie vor allem die erforderlichen finanziellen Mittel bewilligen, ansonsten wird es noch vieler Rahmenprogramme bedürfen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen", erklärte Prets abschließend. (Schluss) hm/mm/mp

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