Integrationsbeirat wird überfallsartig wegrationalisiert

Caritas befürchtet massive Rückschritte

Wien (OTS) - 16.11.2000 Die Regierung plant die Auflösung des Integrationsbeirates und will Integrations- und Asylbeirat zusammenlegen. "Das neue Gremium für "Asyl- und Migrationsfragen" kann jedoch nur ein Alibibeirat sein", fürchtet Caritas-Präsident Franz Küberl. "Bereits bisher mussten die Betroffenen - allesamt humanitäre Härtefälle - monatelang auf die Behandlung ihres Falles im Beirat warten und es dauerte oft bis zu einem Jahr, bis der Minister letztlich eine Entscheidung gefällt hat." Bei einem größeren Gremium, das eine Reihe von weiteren Themen zu behandeln habe, sei mit noch größeren Verzögerungen für die Betroffenen zu rechnen. "Die vielfältigen Probleme der betroffenen Menschen wird der neue Beirat sicher nicht effizient lösen. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr stärkerer Bürokratisierung statt unbürokratischer Hilfe."

Im Gegensatz zum Integrationsbeirat, der aus sechs Vertretern von NGOs und sechs Vertretern von Ministerien und Sozialpartnern besteht, sollen die NGOs im neuen Beirat nur mehr als Minderheit vertreten sein (drei NGO-Vertreter und 19 Vertreter der öffentlichen Hand). "Damit geht dem Beirat wertvolles Know How verloren, denn die NGOs kennen durch ihre Arbeit die wirklichen Probleme der Menschen. Doch dieses Wissen über die Menschen interessiert die Regierung offensichtlich nicht mehr", empört sich Mag. Andrea Huber, Leiterin des Flüchtlingsreferates der Caritas Österreich und selbst Mitglied in Integrationsbeirat und Asylbeirat. Sie zeigt sich auch über die Vorgangsweise verärgert: "Bisher ist keinerlei offizielle Information von Seiten des Innenministeriums an die Caritas ergangen. Vielmehr hat ein Vertreter des Ministers in der letzten Sitzung Ende Oktober die große Bedeutung des Beirates gelobt."

"Die Regierung nimmt ihre Absichtserklärungen nicht ernst", bedauert Küberl. "Noch bis vor kurzem beteuert sie die Bedeutsamkeit von Integrationsfragen, heute wird eines der wichtigsten Gremien wegrationalisiert. Sehr verärgert äußerst sich Küberl auch über die Tatsache, "dass die Regierung behauptet, die jetzt in den Beiräten vertretenen NGOs hätten diese Verwaltungsvereinfachung gefordert."

"Eine Abschaffung des Integrationsbeirates in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Information der Mitglieder, die ehrenamtlich viel Zeit und Einsatz investiert haben, ist ein Affront", sagt Küberl.

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