Jarolim: "Schön für Binder, aber kein Persilschein für Haider und Co."

FPÖ-"Manifest der Freiheit" nach einem Tag Makulatur

Wien (SK) "Es ist schön für Haider-Leibwächter Binder, dass seine Suspendierung aufgehoben wurde," stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Auch wenn die Gründe der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden, sei anzunehmen, dass es stichhaltige seien und nicht im Privatgutachten begründet sind, da laut Expertenmeinung Kopien nicht zur Überprüfung der Authentizität von Unterschriften geeignet seien. Festzuhalten sei allerdings, dass diese Aufhebung mit den Ermittlungen nichts zu tun habe, sondern diese, wie seitens des Innenministeriums betonte werde, "unabhängig davon weiterlaufen". ****

Es sei trotzdem zu erwarten, dass die FPÖ nun versuchen werde, diesen Umstand als "Persilschein" für Haider, Kabas, Schnell, Stadler, Kreißl, Westenthaler und Co. zu missbrauchen, sagte Jarolim. Dass gestern beschlossene "Manifest der Freiheit", das die FPÖ gestern beschlossen habe, ist - wie nicht anders zu erwarten - nichts als Makulatur. Denn darin heißt es: "...erkennbaren Tendenzen durch eigenmächtige Wahrnehmung und Einflussnahme politischer Parteien, die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und polizeilichen Befugnisse zu beeinflussen, (ist) entschieden entgegenzutreten." Die heutigen Angriffe von Partik-Pable, Westenthaler und Co. auf die ermittelnden Behörden sind - auch nicht wirklich überraschend - das genaue Gegenteil davon, schloss Jarolim. (Schluss) pp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK