Kopietz: Jurist Kabas auf Kriegsfuß mit den herrschenden Gesetzen

Die letzten Tage von Kabas und Kreißl in der Wiener Politik sind angebrochen

Wien (SPW) Als "völlig an der Haaren herbeigezogen" bezeichnete der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz, die wiederholten Anschuldigungen der Wiener FPÖ nach den bei Ihnen durchgeführten Hausdurchsuchungen. "Kabas und Kreißl geht es nun anscheinend einzig und allein darum, die eigenen Köpfe zu retten. Dafür nimmt es der studierte Jurist und gelernte Spitzel Kabas sogar in Kauf, jene zu kriminalisieren, die nur den vom Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen nachkommen. Die Wirtschaftspolizei führt ihre Untersuchungen nämlich eigenständig und nach den bestehenden Gesetzen durch. Da kann sich der Herr Kabas die 397. Auflage seiner Weltverschwörungstheorie gegen die FPÖ wirklich sparen", stellte Kopietz klar.****

"Gerade von Kabas als Juristen sollte man annehmen, dass er die österreichischen Gesetze kennt. Bei der für ihn sicherlich sehr peinlichen Hausdurchsuchung handelte es sich ganz eindeutig um eine Amtshandlung der Wirtschaftspolizei in gerichtlichem Auftrag. Sollte Kabas nur mehr die rechtliche Grundlage von Lokalaugenscheinen im Kopf, aber die Strafprozessordnung vergessen haben, bin ich gerne bereit, ihm den entsprechenden Paragraphen zu faxen:
Strafprozessordnung, Paragraph 142", bot Kopietz an. Dass noch nichts Belastendes gefunden wurde, überrasche ihn nicht, so Kopietz, denn vier Wochen würden für Jeden reichen, "den Reißwolf anzuwerfen".

"Es ist traurig genug, dass Kabas mit seinen Lokalaugenscheinen und Wortfabrikationen bereits den guten Ruf der Wiener Politik in Mitleidenschaft gezogen hat. Der einzige positive Aspekt, den ich nun an seiner und Kreißls mutmaßlichen Rolle im Spitzelskandal sehe, ist deshalb auch, dass dies wohl das Ende ihrer Zeit in der Politik bedeuten wird", erklärte Kopietz.

"Nachdem Kabas aber die Strafprozessordnung so aus seinem Gedächtnis verdrängt hat, wundert es mich nicht, dass er auch bei seinen mutmaßlichen Verwicklungen im Spitzelskandal mit den Gesetzen jahrelang auf Kriegsfuß stand", meinte Kopietz abschließend. (Schluss) sl

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