Pittermann: Totaler Stillstand in blau-schwarzer Gesundheitspolitik!

Wien (SK) Als "alarmierendes Zeichen für den Stillstand in der Gesundheitspolitik" bezeichnete heute SPÖ-Gesundheitssprecherin Elisabeth Pittermann die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Darauf befinden sich ausschliesslich Anträge der Opposition. Es handle sich bei diesen Anträgen um wichtige Anliegen von Betroffenen, wie jene der Hepatitis-C-PatientInnen, bzw. von Personen in medizinisch-technischen Berufen. "Wir fordern die blau-schwarze Koalition auf, hier Menschlichkeit über Parteigrenzen hinweg walten zu lassen und den Anträgen zuzustimmen", betonte Pittermann. ****

Einer der Anträge betrifft die Einrichtung eines Fonds für Hepatitis C-Erkrankte. "Es genügt nicht, öffentlich zu erklären, dass man alles unternehmen würde und dann passiert gar nichts. Wir fordern den zuständigen Minister Haupt - selbst Mitglied der Hepatitis Liga -auf, diesem Antrag zuzustimmen, um so den notwendigen Fonds einrichten zu können", erklärte Pittermann.

Auch die Ankündigung von Staatssekretär Waneck, einer umfassenden Reform der Gesundheitsberufe zuzustimmen, müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. Konkrete Gesetzesentwürfe sollten dem Nationalrat noch bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Unter anderem betrifft dies moderne Regelungen für Heilmasseure, zahnärztliche AssistentInnen und eine Reform der medizinisch-technischen Dienste (MTD). Für die Gruppe der medizinisch-technischen Dienste (MTD) fordert Pittermann in einem eigenen Antrag die gesetzliche Festschreibung untentgeltlicher Ausbildung über die Bundesländergrenzen hinweg, wie es auch die Fraktionen der Koalition in öffentlichen Stellungnahmen bereits zugesagt haben.

Weitere Oppositionsanträge befassen sich mit gesetzlichen Regelungen für Lagerungs- und Stützverbandstechniker in Spitalsambulanzen, der Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz und die Vorlage eines umfassenden Drogenberichts über das Jahr 1999. "Es ist schon fast eine Bankrotterklärung der Koalitionsparteien, dass kein einziger Regierungsantrag auf der Tagesordnung steht", bekräftigte Pittermann abschließend. (Schluss) wf/mm

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