Spitzelaffäre: SP-Parnigoni verlangt lückenlose Aufklärung und Schutz der Beamten vor weiteren Diffamierungen

Wien (SK) Lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Parteien und Positionen in der "Spitzelaffäre" verlangte der neue SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni heute im parlamentarischen Innenausschuss. Parnigoni forderte erneut einen Untersuchungsausschuss, der so rasch wie möglich Aufklärung in dieser Causa bringt. ****

Empört zeigte sich der SPÖ-Sicherheitssprecher in diesem Zusammenhang über FPÖ-Klubobmann Westenthaler: "Es ist skandalös, wenn ein Mandatar in den Innenausschuss hineinplatzt und im Schutze seiner Immunität zur Auskunft geladene Beamte mit verbalen Grobheiten überschüttet. Dies ist eine absolut unfaire Gangart und gibt viel Aufschluss über Westenthalers traurige Befindlichkeit." Außerdem habe Westenthaler trotz Richtigstellung des Innenministers erneut fälschlicherweise behauptet, Generaldirektor Buxbaum sei für die Suspendierung des Haider-Leibwächters Binder verantwortlich gewesen.

Parnigoni fordert raschen und verlässlichen Schutz der zehntausenden absolut integren und gewissenhaften Beamten durch Innenminister Strasser: "Die ständigen Diffamierungen durch die FPÖ müssen ein Ende nehmen! Es ist zu hoffen, dass sich Strasser trotz fehlender verbaler und moralischer Rückendeckung der Regierung genügend Handlungsfähigkeit bewahrt hat, um sich schützend vor seine Beamten zu stellen!" (Schluss) ps/mm

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