Ambrosch (KPÖ): "Plädiert SPÖ für 'Sozialabbau light'?"

Wien (OTS) - "Offenbar plädiert die SPÖ-Spitze für einen 'Sozialabbau light'", so die stellvertretende KPÖ-Vorsitzende Heidi Ambrosch in einer Reaktion auf Aussagen von SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer und SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger bei einer Pressekonferenz in Wien.

Ambrosch: "Wenn Edlinger den fiskalpolitischen Weg des rosa-grünen deutschen Regierungsteams als Vorbild sieht, so zeigt dies einmal mehr, daß die SPÖ kein grundsätzliches Problem mit dem Neoliberalismus und seinem Dogma der Nulldefizitpolitik, welches Edlinger ebenfalls realisieren will, hat. Edlingers Ansage verwundert mich jedoch nicht, war er doch als Finanzminister der SPÖVP-Regierung selbst maßgeblich an der Umsetzung neoliberaler Politik mitbeteiligt".

Über die Edlinger Kritik, daß die Bundesregierung keine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung vornehme, kann Ambrosch "nur staunen, denn Untersuchungen, auf die sich auch der ÖGB und die Arbeiterkammer stützen, zeigen, daß eine ausgabenseitige Budgetsanierung die sozial Schwachen tendenziell stärker belastet als Vermögende".

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