Stadler fordert Versetzung Buxbaums und Auflösung seiner "Stabsstelle"

Sicherheitsdirektor ist völlig untragbar geworden

Wien, 2000-11-16 (fpd) - Die sofortige Versetzung von Sicherheitsdirektor Buxbaum forderte heute der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Mag. Ewald Stadler. ****

Buxbaum, der verantwortlich sei für die parteipolitisch motivierte und nunmehr aufgehobene Suspendierung Binders, solle auf einen Posten versetzt werden, wo er weniger Schaden anrichten könne und seine ideologischen Präferenzen keine so verheerenden Folgen zeitigten, meinte Stadler, der anregte, daß "man ja auch aus der Besenkammer eine Sektion machen kann". Weiters forderte Stadler die Auflösung von Buxbaums dubioser "Stabsstelle", die nichts weiter sei als eine Außenstelle der Löwelstraße und den Steuerzahler bereits viel zu viel Geld gekostet habe.

Stadler überlegte zudem die Möglichkeit der Amtshaftung Buxbaums für den gezielten Fehleinsatz der Polizei. In der gestrigen "Presse" habe beispielsweise der Suchtgiftreferent im Wiener Sicherheitsbüro, Michael Braunsperger, das Fehlen von Personal zur Drogenbekämpfung beklagt: "Aus vielen Bezirken kommen Hilferufe von Kollegen. Sie sind mit ihren Möglichkeiten am Ende, das Personal fehlt." Währenddessen habe Buxbaum Hundertschaften von Polizisten zu parteipolitischen Ermittlungen gegen die FPÖ abgestellt.

"Buxbaum ist völlig untragbar geworden", betonte Stadler abschließend. "Innenminister Strasser soll ihn jetzt sofort von seinem Posten entfernen, um sein Ministerium endlich ohne rotes Gegenministerium führen zu können." (Schluß)

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