Riedl: Im Gesundheitswesen und bei Wohnbauförderung wird nicht gespart

Neuer Finanzausgleich bringt mehr Geld für kleinere Gemeinden

St. Pölten (NÖI) - "In den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich haben wir erreicht, dass der Bund die Mittel für die Krankenanstalten in der Höhe von 3 Mrd. Schilling nicht kürzt. Auch bei der Wohnbauförderung wird es zu keinen Kürzungen kommen. Die Ergebnisse des neuen Finanzausgleichs zeigen, dass das Wohl unserer Bürger und die Erhaltung der hohen Lebensqualität in unserem Land für die VP NÖ an oberster Stelle stehen", stellte LAbg. Alfred Riedl zum neuen Finanzausgleich fest, der Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag war.****

"Durch die Anhebung des Sockelbetrags von derzeit 100 ÖS auf 600 ÖS und bis 2004 auf 1.000 ÖS erhalten die kleineren Gemeinden ab sofort 500 Mio. Schilling mehr pro Jahr. Gemeinden über 20.000 Einwohner erhalten jährlich um 200 Mio. ÖS mehr. Im Umweltrecht sollen die bestehenden Grenzwerte bei Kläranlagen durch Richtwerte ersetzt werden. Anstatt Millionenbeträge für die Steigerung des Reinigungsgrads von 98% auf 100% aufzuwenden wird mehr für die Umwelt getan, wenn zuerst die bereits bestehenden und veralteten Kanalanlagen saniert werden", betonte Riedl.

"Niederösterreich wird einen fairen und gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Bei aller erforderlicher Sparsamkeitsgesinnung darf das Service für den Bürger nicht leiden. Für die VP NÖ stehen die intensive Suche nach Einsparungspotentialen, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Entbürokratisierung an erster Stelle", unterstrich Riedl.

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