Maier zu Punzierungen: Finanzminister gibt Verlust an Sicherheit durch neues Punzierungsgesetz zu!

Wien (SK) In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage betreffend Punzierungsgesetz 2000 gibt FPÖ-Finanzminister Grasser zu, dass in Zukunft der jetzige Sicherheitsstandard für KonsumentInnen und HändlerInnen nicht gewährleistet werden kann, betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Die bislang von den Punzierungsbehörden durchgeführte Prüfung und Punzierung von Edelmetallgegenständen wird nun an die Erzeuger und Händler übertragen. Der Bund behält sich ausschliesslich die Marktkontrolle vor. Aus konsumentenschutzpolitischer Sicht ist dieser Entwurf abzulehnen, so Maier am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es ist jedenfalls zu bezweifeln, dass, wie im Entwurf vorgesehen, eine flächendeckende Überprüfung durchgeführt werden kann. Dies erfordert nämlich eine entsprechende Ausstattung und ausgebildetes Personal.

Der Entwurf sieht vor, dass Edelmetallgegenstände beim Edelmetalllabor und bei den Punzierungsorganen kostenpflichtig überprüft werden können. Solche Stellen wird es jedoch nur in der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland geben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass KonsumentInnen aus Salzburg oder Tirol ihren Schmuck in Zukunft überprüfen lassen werden. Und damit sind sie der Vertrauenswürdigkeit des Händlers bzw. Herstellers aufgeliefert, so Maier abschliessend. (Schluss) ps/mm

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