Hans-Peter Martin im EU-Parlament: Aufruf zu einer Europäischen Transparenz-Initiative (ETI)

Rede im Plenum: "Alle Dokumente zugänglich und Ratssitzungen öffentlich machen"/Ankündigung einer überparteilichen und überparlamentarischen Aktionsinitiative

Wien (SK) Heute entscheidet das EU-Parlament über einen Bericht des Abgeordneten Michael Cashman über eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Mit einer großen zustimmenden Mehrheit wird gerechnet. ****

Bei seiner Rede zu diesem äußerst bedeutsamen Bericht im Plenum machte der parteilose EU-Abgeordnete in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten und Buchautor Hans-Peter Martin einige grundsätzliche Ausführungen:

"Transparenz war bislang kaum mehr als ein oft missbrauchtes Schlagwort, wenn es um die Durchschaubarkeit der Tätigkeit der EU-Institutionen ging. Der Cashman-Bericht mit seinen Forderungen nach weitgehendem öffentlichen Dokumentenzugang ist jetzt ein erster Schritt nach vorne - aber leider auch nicht mehr.

Wir Abgeordneten müssen viel mehr Courage zeigen.

Auf Grund meines Engagements wird eine überparteiliche und überparlamentarische Europäische Transpararenz-Initiative ins Leben gerufen, kurz ETI genannt. Sie wird aus Europa-Parlamentariern der verschiedensten Fraktionen bestehen, aber nicht nur. Auch nationale Abgeordnete, Journalisten und auch bewusste europäische Bürger sind zur gemeinsamen Gegenwehr gegen die unhaltbaren Geheimhaltungspraktiken der EU-Institutionen aufgerufen. Dabei geht es keineswegs nur um das Prinzip des uneingeschränkten Zugangs zu allen EU-Dokumenten außer bei genau zu begründenden strengen Ausnahmen.

Es geht vor allem auch um die Öffnung der Sitzungstüren, damit der Rat in Zukunft nicht mehr im Stil von Metternich im Geheimen einsame Entscheidungen fällt und danach die Ratsmitglieder billiges Brüssel-Bashing betreiben können, indem sie so tun, als ob sie mit den soeben getroffenen Entscheidungen nichts zu tun hätten. Was ist das für eine Heuchelei. Sie kann und muss aber entlarvt werden.

Gerade Medienvertreter sind herzlich eingeladen, mit der ETI zusammenzuarbeiten. Was sie wegen beamteter Willkür und lächerlicher Geheimnistuerei nicht recherchieren können, sollten wir Volksvertreter herausfinden können. Es geht um Steuergelder, Eindämmung von Betrug und mehr Demokratie.

Bereits morgen werde ich bei Treffen mit dem britischen Außenhandelminister und dem Minister für Wissenschaft und Innovation in London um Verständnis für unsere Initiative werben. Am Wochenende wird im Madrid der Europäische Künstlerrat zusammentreffen. Auch da wird die ETI zum Anliegen.

Vorbild ist uns bei allem der US-amerikanische Freedom-of-Information-Act und die gelebte Transparenz-Praxis in Schweden. Schwedische Abgeordnete und schwedische Journalisten werden deshalb bei der ETI eine herausragende Rolle spielen. Da fügt es sich günstig, dass im kommenden Halbjahr die Schweden erstmals die Ratspräsidentschaft übernehmen werden. Die schwedische Regierung hat da die einmalige Chance, selbst glaubwürdige Signale der Transparenz auszusenden.

Selbstverständlich ist Transparenz nie ein Selbstzweck, etwa um Bürokratien mit noch mehr Papierarbeit zu belasten. Vielmehr geht es dabei um gelebte Demokratie und um die inhaltliche Ausgestaltung eines Europäischen Modells im Zeitalter der von den USA bislang dominierten Globalisierung. Denn zumindest bei uns darf die Macht nicht über das Recht und Bürgerrechte siegen.

Wir brauchen eine neue Ära der Aufklärung. In dieser Angelegenheit kann das EU-Parlament sein wahres Gesicht zeigen." (Schluss) ps/mm

Rückfragen bitte an: MdEP Dr. Hans-Peter Martin
Büro Brüssel Tel 0032-2-284 71 57
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