Edlinger kritisiert Mehrausgaben der Regierung - Budget braucht Atempause (2)

"Die SPÖ misst die Regierung an ihren Taten" - Ergebnis: Arbeitnehmer und Pensionisten verlieren mehr als 40 Mrd. S

Wien (SK) Als Alternative zum kritisierten Konsolidierungskurs der Regierung schlägt SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger eine "fiskalpolitisch-strategische" Ausrichtung vor wie sie etwa Deutschland gewählt hat. Deutschland strebt ein gesamtstaatliches Nulldefizit für 2004 an, für 2006 auch ein Nulldefizit beim Bund, erläuterte Edlinger am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer. Weiters erinnerte Edlinger an seine Forderung, dem Budget "eine Atempause" von drei Jahren zu gönnen und zumindest solange keine neuen Ausgaben zu beschließen. ****

Edlinger machte auf den Widerspruch zwischen Ankündigungen der Regierungsparteien und dem Budgetentwurf aufmerksam. Finanzminister Grasser, Vizekanzlerin Riess-Passer, "der ramponierte" FPÖ-Altparteiobmann Haider und Haiders "Domestik" FP-Klubchef Westenthaler sowie VP-Klubobmann Khol hatten Steuererhöhungen und weitere Belastungen ausgeschlossen. Wahr sei, so Edlinger, das Gegenteil. Die Regierung habe die Steuer- und Abgabenquoten auf den höchsten Stand in der Geschichte des Landes getrieben und in wenigen Monaten drei Belastungspakete vorgelegt.

Die SPÖ wolle in diesem Zusammenhang nur die Regierung - wie Bundeskanzler Schüssel das gewünscht hatte - an ihren Taten messen. Edlinger zum Budget 2001: "Das ist keine Konsolidierung, sondern der Beginn einer massiven Umverteilung."

Die "Taten der Täter" fasste Edlinger so zusammen: Am Ende dieser Legislaturperiode, wenn das Nulldefizit in der angekündigten Form erreicht werde, werden Arbeitnehmer und Pensionisten mehr als 40 Mrd. S weniger haben, während die Unternehmerseite mit einem Plus von drei Milliarden Schilling aussteige.

Die zusätzlich geplanten Ausgaben der Regierung beliefen sich hingegen auf eine Summe von rund 70 Milliarden Schilling, die für Unternehmen, Landwirtschaft, Bundesheer und zusätzliche Familienausgaben aufgewendet werden sollen. Edlinger bemerkte: Es gehe einfach nicht, dass jeder in der ersten Reihe sitzt. Es müssten Prioritäten gesetzt werden.

Edlinger warf den Regierungsparteien einen unredlichen Umgang mit parlamentarischen Gepflogenheiten vor. Er sprach von einer "Attacke auf den Geist der Demokratie". Zum Hintergrund: Die Regierungsparteien hatten vergangene Woche einen umfangreichen Abänderungsantrag zu den Budgetbegleitgesetzen unmittelbar vor Beginn der Ausschusssitzung vorgelegt, heute, Donnerstag, sei erneut ein "Konvolut" an Abänderungsanträgen vorgelegt worden, erklärte Edlinger.

An den Abänderungsanträgen der Regierung sei vor allem bemerkenswert, dass sich dabei "die Regierung gegen sich selbst durchsetzt". Im Detail könne er, Edlinger, den heute vorgelegten neuerlichen Abänderungsantrag noch nicht beurteilen. Der Wegfall der Sperre beim Arbeitslosengeld sei notwendig gewesen, Edlinger kritisierte aber die Erschwernisse beim Wiedererwerb von Ansprüchen auf das Arbeitslosengeld.

Dass die Regierung den Plan aufgegeben habe, Vortragende bei Erwachsenenbildungsinstituten lohnsteuerpflichtig zu machen, sei begrüßenswert; ebenfalls, dass die Regierung von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt sei, die Ersatzquote beim Arbeitslosengeld auf 53 Prozent zu kürzen. Negativ vermerkte Edlinger die Regelungen bei den Lehrern.

Die Pläne der Regierung bei den Bundesforsten bezeichnete Edlinger als "verrückt". Durch den Bundesforsten aufgezwungenen Kauf von im Bundesbesitz befindlichen Seen würden sie in rote Zahlen getrieben und gezwungen, Wälder zu verkaufen. Es sei zudem "schändlich", wie seitens der Regierung dieser Waldverkauf vorbereitet werde. Prinzhorn werde sich auf diesem Weg günstig eine Privatjagd sichern können, meinte Edlinger. Es sei illusorisch, dass die kleinen Waldbauern zum Zuge kämen.

Edlinger ging im weiteren auf ein bisher wenig beleuchtetes Thema ein. Er kritisierte, dass die Regierung dem ORF die Refundierung der Rundfunkgebührenbefreiung streiche. Gebührenbefreiungen beispielsweise für Mindestrentner seien aber vom Gesetzgeber beschlossen worden. (Schluss) wf

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