KMSfB: Erfolg für die Gewerkschaften

Arbeitslosengeld wird nicht gesperrt!

Wien (KMSfB/ÖGB). ”Mit diesem Erfolg des ÖGB bleibt 400.000 ArbeitnehmerInnen erspart, für die Arbeitslosigkeit nach befristeten oder einvernehmlich gelösten Dienstverhältnissen auch noch bestraft zu werden”, sagte Rudolf Widmar, stv. Vorsitzender der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe.++++

Die Arbeitslosenversicherung hat fünf Milliarden Schilling Überschüsse. Allein schon deshalb gäbe es keinen Grund, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen und deren Existenzgrundlage zu gefährden. Durch die Kürzung des Familienzuschlags, die Absenkung der Nettoersatzrate, den Entfall des Weiterbildungsgelds und den Entfall der Anpassung des Arbeitslosengelds, die Besteuerung der Unfallrenten, die Beschränkung der Mitversicherung für kinderlose Partner, die Einführung von Studiengebühren werden insgesamt über 700 Millionen Schilling direkt an die Unternehmen verteilt werden. Entsprechend einer Berechnung der Arbeiterkammer werden diese Maßnahmen zusammen mit den Belastungen durch höhere Steuern und durch Kürzungen bei der Pension die ArbeitnehmerInnen nächstes Jahr 33 Milliarden Schilling kosten.

Im Kultur- und Medienbereich gibt es tausende Betroffene, die zum unteren Drittel der Einkommensbezieher gehören. Zum Beispiel verdienen über 60 Prozent der bildenden Künstler nicht mehr als 150.000 Schilling im Jahr. Bühnendienstverhältnisse nach dem Schauspielergesetz sind gesetzlich befristete Dienstverhältnisse. Tausende Schauspieler, Tänzer, Filmschaffende und viele Beschäftigte in Berufen der Informationstechnologie wären in den Ruin getrieben worden.

Künstlersozialversicherung: Kein Anlass zum Jubel

Jetzt gibt es also ein Künstlersozialversicherungs-Fondsgesetz. Hinter dem aufbrandenden Jubel seitens der Regierung, der sich als Nebelvorhang vor die Fakten schiebt, sieht die Sache aber anders aus.

Statt einer ”Sozialversicherung” wurde nur eine Teillösung geschaffen, weil nur Zuschüsse zur Pensionsversicherung selbständiger Künstler in der Höhe von je 1.000 Schilling im Monat geleistet werden. Kranken- und Unfallversicherung bleiben unbeachtet.

Für das Jahr 2001 ist ein Beitragszuschuss in Höhe von 12.000 Schilling geplant. Dies ergibt für 6.300 Künstler - rund die Hälfte der von der Regierung angenommenen Gesamtzahl - einen Bedarf von 75,6 Millionen Schilling. Alle anderen Künstler, die sich neben ihrer künstlerischen Tätigkeit mit Zusatzarbeit gerade noch über Wasser halten, müssen sich entweder als ”Neue Selbständige” deklarieren oder weiterwursteln wie bisher.

”Äußerst problematisch bleibt die Situation jener Künstler, die unter das Schauspielergesetz fallen. Grundsätzlich müssten alle Schauspieler angestellt werden. Mit den jetzt gekürzten Subventionen sind aber viele Kleintheater nicht in der Lage, das zu tun. Die Folge: Der Spielbetrieb vieler freier Gruppen wird eingestellt, Schauspieler, Tänzer etc. werden beschäftigungslos. Da bisher kaum angestellt wurde, gibt es auch keine Arbeitslosenunterstützung”, sagte Prof. Franz Becke, Vizepräsident der Sektion Bühne in der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe.

Da eine wirksame Hilfe durch das neue Fondsgesetz nicht möglich ist, wäre die wirksamere Lösung eine österreichweite Aufstockung der Künstler-Sozialhilfefonds. Umgehungshandlungen, in denen sich Künstler als Unternehmer deklarieren müssen, wären dann nicht mehr nötig.(tl)

ÖGB, 16. November 2000
Nr. 980

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Thomas Linzbauer

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