Leikam: Diskussionsverweigerung ist Zeichen von Schwäche

Wien (SK) "Wer sich einer Diskussion verschließt, hat keine guten Argumente oder einfach kein Interesse am Thema", erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Anton Leikam zum Vorgehen von FPÖ und ÖVP, die sich mit Händen und Füßen wehrten, eine Diskussion zum SP-Entschließungsantrag auf Schaffung von 1000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive innerhalb der nächsten vier Jahre auf die Tagesordnung für die Ausschussberatungen zu nehmen. ****

"Von Blau-Schwarz wird nicht neu regiert, sondern es werden höchstens viele Probleme überheblich negiert. Dass sich die neue Regierung schon nach wenigen Monaten im Amt dem Diskussionsprozess mit der Opposition entzieht, ist ein deutliches Signal für ihre Schwäche", ärgerte sich der Kärntner SP-Abgeordnete.

"Politiker von ÖVP und FPÖ weisen gerne in meist salbungsvollen Wahlreden auf die große Bedeutung der Sicherheitsexekutive hin. Wenn es aber darum geht, politische Taten sprechen zu lassen, ist Leerlauf angesagt. Die Aufgaben der Sicherheitsexekutive werden immer aufwendiger und komplexer. Um diese Aufgaben auch bestens erfüllen zu können, ist die Schaffung von zusätzlichen 1.000 Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung unbedingt notwendig. Eine Diskussionsverweigerung bei diesem wichtigen Thema ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Exekutivbeamten in Österreich, deren ausgezeichnete Arbeit nicht durch Radikal-Sparpläne der Regierung gefährdet werden darf", schloss Leikam. (Schluss) se/mp

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