ÖGB-PensionistInnen: Scharfer Protest gegen unzureichende Pensionserhöhung

. BundespensionistInnenausschuss beschließt Resolution

Wien (ÖGB). Bei der heutigen Sitzung des ÖGB-BundespensionistInnenausschusses in Wien wurde eine gemeinsame Resolution zur Pensionsanpassung verabschiedet. Hans Schmölz, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen, zeigt sich entschlossen: " Wir ÖGB-PensionistInnen bekennen uns zur Solidarität und sind bereit unseren Beitrag für dieses Land zu leisten. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass die Umverteilung von oben nach unten nur innerhalb der Gruppe der PensionistInnen stattfindet."
Außerdem wählten etwa 100 Teilnehmer aus ganz Österreich ein neues Präsidium. Als "sehr erfreulich" bezeichnete Schmölz die Tatsache, dass mit Christine Haager wieder eine Frau ins Präsidium gewählt wurde. "Ein wichtiges Signal für unsere zahlreichen weiblichen Mitglieder," betonte Schmölz.++++

Durch den brutalen Sparkurs der derzeitigen Bundesregierung wurden die PensionistInnen besonders belastet. Darüber hinaus wurde die gesetzlich verankerte Pensionsanpassungsformel in wesentlichen Punkten derart verschlechtert, dass für hunderttausende PensionsbezieherInnen statt einer Abgeltung der Teuerung, ein echter Verlust entstehen würde. "Besonders betroffen sind Personen, die vor 1993 in Pension gegangen sind, aber auch ein Großteil der Frauen", warnt Schmölz vor einer neuerlichen Verschärfung der Lage von PensionistInnen.

Der Beitrag der älteren Generation zur Budgetsanierung beträgt in den nächsten Jahren etwa 15 Milliarden Schilling. Solidarität sei notwendig, so Schmölz. Aber es könne nicht sein, dass nur von höheren zu niedrigeren Pensionen umverteilt würde. Schmölz weiter: "Diese Vorgangsweise ist besonders ungerecht, denn diejenigen, die eine höhere Pension beziehen, haben höhere Beiträge gezahlt und weisen längere Versicherungs- und Arbeitszeiten auf. Außerdem hat gerade diese Gruppe immer eine höhere Steuerleistung erbracht."

Als "Schlag ins Gesicht" bezeichnete Schmölz Pläne der Regierung, nach denen ein angeblicher Übergenuss der letzten Jahre von 1,2 Prozent von den PensionistInnen rückerstattet werden solle. "Es ist absurd, den PensionistInnen bei einer Inflation von drei Prozent, eine Anpassung von 0,8 Prozent und eine Einmalzahlung anzubieten", kritisierte der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen das Vorgehen der Regierung. Daher appellierte Schmölz erneut an diejenigen, die "für diese unfaire Vorgangsweise" verantwortlich seien:

Berücksichtigung der besonders gestiegenen Energiekosten
Streichung des Pensionistenabsetzbetrages nicht schon ab 20.000 Schilling, sondern wie bei Erwerbstätigen ab 30.000 Schilling Einmalzahlung beim Pflegegeld für 2001
Keine volle Besteuerung von Unfallrenten
Keine Anrechnung zurückliegender Pensionsanpassungen auf künftige Anpassungen
Zusätzliche Mittel aus dem Budget für die kleinen Pensionen (hk)

ÖGB, 16. November 2000 Nr. 979

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