SPÖ wird Budgetbegleitgesetzen nicht zustimmen - Fundamentale Kritik am Entwurf (1)

Gusenbauer und Edlinger kritisieren Belastungskurs der Regierung - 80 Mrd. mehr Steuern als 1999

Wien (SK) Im Vorfeld der Beratungen des Budgetausschusses kündigte SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Alfred Gusenbauer an, dass seine Fraktion den Budgetbegleitgesetzen nicht zustimmen werde. "Der Budgetkurs ist falsch und unsozial", begründete Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag. Die Budgetpläne der Regierung führten zu einer Umverteilung von den sozial Schwächeren zu den Reicheren, das Wirtschaftswachstum werde geschwächt und zudem werde die Konsolidierung durch unnötige Mehrausgaben erschwert. ****

"Niemand, auch die EU nicht, hat Österreich ein Nulldefizit bis zum Jahr 2002 vorgeschrieben", betonte Gusenbauer. Österreichs wichtigster Handelspartner Deutschland werde erst im Jahr 2004 ausgeglichen bilanzieren. Gusenbauer machte deutlich, dass die Staatsverschuldung Österreichs keineswegs dramatisch sei, sondern im Durchschnitt der EU-Staaten liege. Österreichs Staatsfinanzen seien keineswegs ein Sanierungsfall.

Gusenbauer wies darauf hin, dass die Regierung ganz entgegen ihrer Ankündigungen eine überwiegend einnahmenseitige Konsolidierung vornimmt. Bereits in den ersten zwei Jahren VP-FP-Regierung steigen die Staatseinnahmen mit 61,1 Mrd S beinahe gleich stark wie in der gesamten letzten Legislaturperiode. Und innerhalb von nur zwei Jahren werden die Steuereinnahmen um über 80 Mrd. S erhöht, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Das bedeute, dass jeder Steuerzahler im kommenden Jahr im Durchschnitt um 40 S pro Tag mehr als 1999 an den Finanzminister abführen müsse, das sind 1.200 S mehr an Steuern in Monat. Allein die Lohnsteuer wird kommendes Jahr mit 222 Mrd. S um 28 Mrd. S höher sein als heuer. Für den einzelnen Arbeitnehmer bedeute dies im Durchschnitt 5.600 S mehr Steuern aus diesem Titel im Jahr.

Seitens der SPÖ wird kritisiert, dass kleine und mittlere Einkommen einseitig belastet werden. In diesem Zusammenhang wies Gusenbauer erneut die Behauptung der Regierung, dass ein Großteil der Einkommensbezieher nicht betroffen sei, als falsch zurück. Bisher seien Einkommen unter 30.000 S pro Monat von 26 Maßnahmen betroffen.

Das Ziel der Regierung sei offensichtlich Sozialabbau und der Abbau des sozialen Wohlfahrtsstaats. "Unter dem Deckmantel der Treffsicherheit strebt die Regierung diesen Umbau des Sozialstaats an", so Gusenbauer. Auf der einen Seite gebe es Entlastungen für Unternehmen und Finanzkapital, andererseits keinerlei Entlastung für Konsumenten und Arbeitnehmer. Gusenbauer kritisierte in diesem Zusammenhang auch das völlige Fehlen eines Armutsbekämpfungsprogramms.

Unnötige Mehrausgaben für Landwirtschaft, Bundesheer, zusätzliche Familienleistungen und Unternehmen werden von der SPÖ abgelehnt, erklärte Gusenbauer. Er warnte zugleich vor negativen Auswirkungen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses auf die Realeinkommen und auf das Wirtschaftswachstum. Zudem werde die Inflation angeheizt, was heute schon sichtbar sei.

Antworten und Vorkehrungen erwartet sich Gusenbauer für die Situation, wenn der Euro gegenüber dem Doller im kommenden Jahr stärker wird und die Export-gestützte Konjunktur in Schwierigkeiten geraten könnte. Es sei dringend geboten, dass die Binnennachfrage gestärkt werde, dass in Bildung, Ausbildung und Infrastruktur investiert werde. Hier sei allerdings überhaupt keine Vorsorge seitens der Regierung zu erkennen. (Forts.) wf

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