Umweltdachverband legt neues Bundesforste-Gesetz vor: Das Zukunftsprogramm für Österreichs Wälder und Seen

Bundesforste AG müssen nachhaltig wirtschaften - Seen und Wälder dürfen nicht verkauft werden - Absoluter Schutz der Alpinregion Österreichs gefordert

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband legt heute, am Tag vor der entscheidenden Budget-Ausschusssitzung im Parlament, den Klubchefs aller im Nationalrat vertretenen Parteien einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundesforstegesetzes (ÖBf-Gesetz) vor.

Das "Zukunftsprogramm für Österreichs Wälder und Seen" des Umweltdachverbandes sieht folgende Neuerungen vor:

Bundesforste werden zur nachhaltigen Bewirtschaftung verpflichtet

Die Bundesforste sind heute als Aktiengesellschaft (ÖBf AG) lediglich zur Gewinnmaximierung verpflichtet. Zu einer "nachhaltigen Bewirtschaftung" der gesamten 850.000 Hektar im Eigentum der Republik Österreich verpflichtet wird die ÖBf AG mit dem neuen Gesetzesentwurf des Umweltdachverbandes: Die Wälder, Berge und Seen - die ökologisch wertvollsten Flächen des Landes und ein Zehntel des gesamten Staatsgebietes - können damit in ihrer ökologischen Substanz und mit ihrer Artenvielfalt erhalten und laufend verbessert werden. Über diese Verpflichtung müssen die Bundesforste jährlich Bericht und Nachweis legen.

Alle Seen bleiben im Eigentum der Republik

Das Eigentum der Republik Österreich an allen Seen und Seeuferflächen bleibt erhalten, der freie Zugang zu den Seen ist zu gewährleisten, heißt es weiter im vorgelegten Entwurf zum ÖBf-Gesetz des Umweltdachverbandes. Damit bleiben auch die ökologischen Schutzbestimmungen des öffentlichen Wassergutes für alle Seen Österreichs aufrecht. Der Attersee und die Kärntner Seen werden lediglich zur Verwaltung an die ÖBf AG übertragen. Das führt zu Einsparungen in der Seen-Verwaltung und ermöglicht eine einheitliche, ökologische Seen- und Seeuferpolitik des Bundes.

Absolute Verkaufsverbote für Alpen und Schutzgebiete

Für alle Zukunft bleiben den künftigen Generationen folgende Gebiete gesichert: Gletscher und deren Einzugsbereiche; die gesamte Alpenregion oberhalb der Waldgrenze (hier darf es keine weiteren Erschließungen mehr geben); Nationalparke, Auwälder, Schutzgebiete, Moore und Naturwaldreservate (diese ökologisch sensiblen Flächen sollen überdies in eine eigene Naturstiftung der Republik eingebracht werden).

Wasserressourcen und Trinkwasserquellen bleiben in öffentlicher Hand

Damit es zu keinem Ausverkauf der heimischen Trinkwasserreserven kommen kann, bleiben strategische Wasserressourcen und Trinkwasserquellgebiete sowie deren Einzugsflächen weiterhin öffentliches Gut, heißt es im Novellen-Entwurf des Umweltdachverbandes. Länder und Gemeinden erhalten ein Vorkaufsrecht, um die Versorgung ihrer Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser langfristig sichern zu können.

Sollten der Bundesregierung Grundverkäufe unvermeidlich erscheinen, so dürfen nach dem Entwurf des Umweltdachverbandes nur folgende Flächen der Republik verkauft werden:

+ Kleine Flächen in Streu- und Randlagen an bäuerliche Betriebe, Waldbesitzer und Agrargemeinschaften, bei denen eine nachhaltige Bewirtschaftung gesichert ist.

+ Gewerbe- und Industriegründe, Park- und Sportplätze, Baulandflächen und ähnlich besonders gewidmete Flächen. Allein im Bundesland Salzburg verwalten die ÖBf AG derartige Flächen im Wert von einer Milliarde Schilling.

"Mit unserem Entwurf für ein ÖBf-Gesetz erhält die Bundesforste AG jene klaren gesetzlichen Vorgaben, die notwendig sind, damit die Aktiengesellschaft überhaupt einen ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogenen Kurs fahren kann", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Des weiteren gewährleistet unser neuer Entwurf, dass die Bundesforste ein gesundes Unternehmen bleiben, dem keine Milliarden-Schilling-Schulden aufgebürdet werden". Dann gibt es keinen wirtschaftlichen Druck auf das Bundesunternehmen und auch die Ängste vor großflächigen Zwangsverkäufen an Spekulanten werden vermieden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband,
Dr. Gerhard Heilingbrunner,
Tel.: 01 40 65 938;
mobil: 0664 38 18 462
Mag. Franz Maier, Tel.: 01 40 113 30;
mobil: 0664 33 59 532
e-mail: franz.maier@oegnu.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN/OTS