Gaal zu Landesverteidigungsbudget: "Notwendig sind effiziente Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Planung"

Wien (SK) Eine Reihe von Punkten kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal anlässlich der Budgetberatungen zur Landesverteidigung. So habe sich Österreich verpflichtet, bis zum Jahr 2003 2000 Soldaten für die europäischen Kriseninterventionskräfte bereitzustellen. Das erfordert vorbereitende Maßnahmen im Bereich Ausrüstung, Personal und Organisation. Experten gehen von einem Bedarf in der Höhe von 4 - 5 Milliarden Schilling aus. Im vorliegenden Budget seien für diese Aktivitäten keine finanziellen Mittel ersichtlich, stellte Gaal am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Für Schutz und Sicherheit der Soldaten bestehe noch immer ein Defizit. Moderne Kampfhelme und Splitterschutz seien nach wie vor nicht für alle Soldaten vorhanden. Und auch die Einsatzbereitschaft der Lkw sinke rapide. Manche der Lkw sind doppelt so alt wie ihre Fahrer, betonte Gaal.

"Aus meiner Sicht", setzte der SPÖ-Wehrsprecher fort, "kann es für das Bundesheer nur einen Weg geben: Rationalisierung, Schaffung schlanker Strukturen und Umschichtungen zur Truppe." Den größten Anteil an den Ausgaben würden die Personalkosten (63 Prozent) ausmachen. Daher müsse insbesondere die Zentralstelle und die gesamte Verwaltung reduziert und dem tatsächlichen Heeresumfang angepasst werden. Man könne nur hoffen, "dass sich die blau-schwarze Koalition anders verhält als in der Frage der Hubschrauberbeschaffung, wo sie sich entgegen den Intentionen des Landesverteidigungsrates für jene Version entschied, die besser für den Kampfeinsatz ist und dafür weniger Transportkapazität besitzt". (Schluss) ml/mm

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