WESTENTHALER: Jetzt ist Rücktritt Buxbaums überfällig!

Suspendierung Horst Binders heute in der Berufungsinstanz aufgehoben

Wien, 2000-11-16 (fpd) - "Jetzt ist der Rücktritt Buxbaums überfällig!" Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Tatsache, daß "die von Buxbaum aus parteipolitischen Motiven willkürlich gesetzte Suspendierung Horst Binders heute in der Berufungsinstanz aufgehoben wurde". ****

Buxbaum habe in geradezu klassischer Weise parteipolitisch agiert, führte Westenthaler weiter aus. "Jetzt bricht das ganze Machwerk der roten Brüder zusammen." Binder sei tagelang schikaniert, zur Unperson gestempelt und vom dienst suspendiert worden. "Wer mit Sicherheitsbeamten so umgeht, hat auf dem Posten des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit nichts mehr verloren." Die Hetze gegen FPÖ-nahe Polizeibeamte und FPÖ-Politiker erlebe mit dem heutigen Spruch ihren Anfang vom Ende.

Wie Westenthaler betonte, behalte sich die FPÖ wegen der rechtswidrigen Suspendierung Binders und anderer AUF-Mitglieder weitere Schritte vor, falls Buxbaum nicht selbst die Konsequenzen ziehe und seinen Rücktritt erkläre, um in den Schoß seiner Partei zurückzukehren. Als Sicherheitsdirektor sei er nun endgültig untragbar. (Schluß)

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