Stoisits: Strasser will Integrations- und Asylbeirat abschaffen

Skandalöser Rauswurf der NGO's - Schaffung eines Regierungsorgans

Wien (OTS) "Trotz aller verbaler Liberalität rückt Innenminister Strasser der FPÖ, wie schon sein Vorgänger Schlögl, immer näher. Strasser will nämlich den Integrations- und Asylbeirat abschaffen", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Laut den Abänderungsanträgen zum Fremdengesetz, die heute dem Innenaussschuß vorgelegt wurden, sollen diese beiden Gremien zusammengelegt werden. "Offenbar ist Strasser von den FPÖ-Drohungen gegen seine Person dermaßen eingeschüchtert, daß er nun allmählich Wirkung zeigt", so Stoisits.

Das Skandalöse an dieser Vorgangsweise ist, daß Strasser damit die NGO's weitgehend aus den Beiräten entfernen will. Bisher waren allein im Integrationsbeirat sechs NGO-Vertreter (insgesamt 14 Mitglieder). Im neuen Beirat werden nur mehr drei NGO-Vertreter unter den nunmehr 22 Mitgliedern vertreten sein. "Strasser hat damit die NGO's ausgebootet und macht aus dem neuen Beirat ein reines Regierungsorgan, noch dazu ohne jegliche Rücksprache mit den NGO's", kritisiert Stoisits.

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