Gusenbauer: Blau-Schwarz glaubt, Österreich als natürliche Führungsmacht im Donauraum positionieren zu können

Bundesregierung widmet sich nicht den brennenden europäischen Fragen

Wien (SK)"Blau-Schwarz glaubt, Österreich als natürliche Führungsmacht im Donauraum positionieren zu können. Wenn das Verhältnis zu den Nachbarstaaten ausschließlich über die AVNOJ-Beschlüsse, die Benes-Dekrete und das Atomkraftwerk Temelin definiert wird, dann ist das natürlich keine Strategie, die die Partnerschaft mit den Nachbarstaaten im Auge hat", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch bei der Veranstaltung "Der SPÖ reinsagen" der Hietzinger Initiative "Impuls 13". Auch das Konzept, "Österreich als Anwalt kleiner Staaten" in der Europäischen Union zu platzieren, sei problematisch, "wenn die anderen kleinen Staaten gar nicht gefragt werden, wo und wie sie vertreten werden wollen. "Die Bundesregierung hat Österreich isoliert, weil eine Partei an ihr beteiligt ist, die im europäischen Maßstab bestenfalls rechtspopulistisch, schlechterenfalls rechtsextrem ist. Diese Isolation ist nicht beendet - die Bundregierung widmet sich nicht den brennenden europäischen Fragen", so Gusenbauer. ****

"Es gibt ein neues Verständnis von Grundrechten, Grundwerten und der Rechtsstaatlichkeit auf Seiten der Bundesregierung", so Gusenbauer. Justizminister Böhmdorfer habe durch seine Erwähnung im Weisenbericht mittlerweile "europaweit" traurige Berühmtheit erlangt.

In der Folge habe Böhmdorfer erklärt, FPÖ-Altparteiobmann Haider, gegen den in der Spitzelaffäre gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet wurden, sei "über jeden Verdacht erhaben". "Wenn der Justizminister hier einen Persilschein ausstellt, dann ist das ein Umgang mit Justiz- und Rechtsfragen, wie er in keiner anderen Demokratie des westlichen Europas möglich wäre."

Die FPÖ habe in den letzten Jahren "mit Methoden, wie sie sonst nur vom organisierten Verbrechen bekannt sind", versucht, "eine Parallelorganisation zur österreichischen Exekutive zu installieren", stellte Gusenbauer klar. Nun sei die "omertà, die Schweigepflicht, gebrochen". "Das kennt man ja bei solchen Organisationen." Gusenbauer habe keinerlei Sympathien für Kleindienst: "Man liebt den Verrat, nicht den Verräter!"

Anhand der Spitzelaffäre werde evident, dass es hier "ein feingesponnenes Netz" gebe - mit der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF als Kumulationspunkt. Gusenbauer: "Wie sieht es am Kopf aus? Welche Rolle spielen Haider und seine Leibwächter und Mittelsmänner? Es ist das erste Mal, dass eine Partei in Österreich in organisierter Form staatliche Einrichtungen zu unterminieren versuchte." Die Haltung des Bundeskanzlers im Umgang mit der FPÖ sei nur als "genant" zu bezeichnen, stellte Gusenbauer klar.

Die ÖVP wolle den Eindruck erwecken, die FPÖ sei "zwar rechts, aber zum Machterhalt tauglich", links gebe es die "Fundamentalopposition", und sie selbst könne es sich in der Mitte gemütlich machen.
Die "sozialpartnerschaftliche Dialogpraxis" habe zu einem Aufschwung für Österreich geführt. "Diese Dialogkultur wird von der Bundesregierung zerstört", kritisierte Gusenbauer. "Begutachtungsfristen" endeten noch bevor die Begutachter "das zu begutachtende Gesetzesvorhaben" erhalten hätten, stellte Gusenbauer klar.

Blau-Schwarz wolle die "Konzeption des Gesamtstaats" infrage stellen. "Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist eine Solidargemeinschaft, die wesentliche Aufgaben erledigt, Lebensrisken, die uns alle betreffen können, absichert und Chancen erhöht. Jetzt gibt es ein Abgehen von diesem Konzept - und das mit einer perfiden Methode. Das Null-Defizit will uns als Strategie glauben machen, wir befänden uns in einer lamentablen Situation."

"Das Konsolidierungstempo der Bundesregierung ist auch nicht höher als vorher, es gibt hier keine neue Qualität. Stattdessen besteht die neue Qualität darin, dass die Konsolidierung unausgewogen und konjunkturschwächend ausgelegt ist", so der SPÖ-Bundesvorsitzende.

"Will man die Konjunktur auf eine breitere Basis stellen, so braucht man Wachstumspolitik, die die Binnennachfrage stärkt, auf Ausbildung und Infrastruktur setzt. Stattdessen schwächt die Bundesregierung die Nachfrage und kürzt bei Ausbildung und Infrastruktur. Das zeigt, dass es hier nicht um eine Budgetkonsolidierung geht, sondern um tiefe Einschnitte im Sozialsystem - mit dem Ziel einen Systemwechsel herbeizuführen, etwa durch die Privatisierung des Gesundheitssystems."
Wie werde die SPÖ weiter agieren? "Ich bin für eine Sozialdemokratie mit weniger Papier und mehr Gespräch", betonte der SPÖ-Bundesvorsitzende. Es müsse eine "Redefinition" in manchen Bereichen geben.

In der Wirtschaftspolitik müsse geklärt werden, "welche Möglichkeiten die Politik hat, um Regelungen unter den Bedingungen der Globalisierung einzuführen". Eine "neue soziale Balance" sei ein Ziel, im Bereich der "Armutsbekämpfung" sei bisher in Österreich zu wenig getan worden.
"Wir brauchen eine liberale, offene Gesellschaft und Toleranz. Die FPÖ konnte deshalb mit ihrer Politik Wahlerfolge feiern, weil ihr nicht genug Widerstand entgegengesetzt wurde. Die einzige Frage, in der offensiv den Freiheitlichen entgegengetreten wurde, war jene der EU-Integration. Und hier hat sich gezeigt, dass man so auch gewinnen kann", betonte Gusenbauer.

Österreich benötige "Weltoffenheit": Die "Isolationspolitik der Bundesregierung hat zu einem Erstarken des Nationalismus, zu antimodernistischen Reflexen geführt. Dem muss die Sozialdemokratie mit proeuropäischen und internationalistischen Positionen entgegentreten", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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