Eder: Forstinger muss wesentliche Budgetansätze ändern

Wien (SK) Die SPÖ wird der neuen Infrastrukturministerin Monika Forstinger unvoreingenommen entgegentreten. Dabei wird sie nicht an ihren Versprechungen, sondern an ihren tatsächlichen politischen Maßnahmen bewertet werden. Sie übernimmt ein Schlüsselressort, das Verkehr, Infrastrukturausbau samt dem Telekomsektor, Technologie und Innovation umfasst. Angesicht der Versäumnisse ihres Amtsvorgängers Schmid und der entscheidenden Bedeutung ihrer Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, kann es auch keine lange Schonfrist geben, erklärte heute SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Bundesminister Schmid hat viel Chaos hinterlassen. Um dieses zu ändern, muss die neue Bundesministerin wesentliche Weichenstellungen durch Budgetänderungen vornehmen:

* Für das Projekt "neue Bahn" müssen endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Finanzierungsrahmen ausgedehnt werden, um die im Zuge der Osterweiterung die auf Österreich zukommende Transitlawine bewältigen zu können; dies betrifft den Ausbau der West- und Südbahn inklusive dem Semmeringtunnel und dem Unterinntal, wo rasche Entscheidungen erforderlich sind.

* Um ausreichende Mittel im Straßenbau für Lückenschluss und neue Projekte (Autobahn/Schnellstraßenumfahrung Wien, Autobahnverbindungen zu den östlichen Nachbarstaaten) zu Verfügung zu haben und die Schwerverkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Schiff zu unterstützen, muss jetzt ohne Wenn und Aber sofort das LKW-Road-Pricing umgesetzt werden.

* Für die Attraktivierung des Nahverkehrs müssen mehr Mittel budgetiert werden, um die Pendler angesichts der hohen Benzinpreise von Kosten zu entlasten und auch die CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu senken.

* Um die unsoziale Erhöhung der Bahntarife zu vermeiden, müssen gemeinwirtschaftliche Leistungen um die Inflationsrate angehoben werden.

* Für eine soziale Verkehrspolitik sind ausreichende Mittel für die Beibehaltung der Telefonbefreiungen, der Zeitungstarifbegünstigungen und des öffentlichen Verkehrs zu budgetieren.

Wenn die neue Bundesministerin die notwendigen Sofortmaßnahmen zum Budget nicht durchführt, setzt sie nur den alten Schlendriankurs von Bundesminister Schmid fort. Diesen wird sich dieses Land aber nicht leisten können, hat Bundesminister Schmid die ÖsterreichInnen in seiner neunmonatigen Amtszeit doch mindestens 7 Mrd. Schilling gekostet, schloss SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. (Schluss) ps/mm

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