GBH: Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld - am Rande des sozialen Abgrunds

ÖGB Driemer warnt vor den Folgen der Erhöhung der Anwartschaftszeit bei wiederholter Arbeitslosigkeit

Wien (GBH/ÖGB). "Die von der blau-schwarzen Bundesregierung geplante Erhöhung der Anwartschaftszeit für den Bezug von erneutem Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen hat dramatische Folgen für die Betroffenen," warnt Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB-Vizepräsident.++++

Diese Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosengeld bedeutet allein in der Bauwirtschaft, dass rund 2.500 Menschen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Nicht jeder dieser ArbeitnehmerInnen erfüllt jedoch, wie Driemer hervorhebt, die Anspruchsvoraussetzungen auf Notstandshilfe.

Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht und sich in Notlage befindet. Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Die Notstandshilfe wird jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum gewährt. Danach ist neuerlich ein Antrag auf Notstandshilfe möglich.

Besonders problematisch ist laut Driemer die Heranziehung des Einkommens des Ehepartners bzw. Lebensgefährten des Arbeitslosen für die Beurteilung der Notlage. Von dem Einkommen ist ein Betrag freizulassen, der zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Ehepartners bzw. Lebensgefährten und der allenfalls von ihm zu versorgenden Familienmitglieder bestimmt ist. Der die Freigrenze übersteigende Teil des Einkommens ist auf die Notstandshilfe anzurechnen. Driemer: "So werden durch die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzung in der Arbeitslosenversicherung Menschen in Notstandshilfe und Armut getrieben. - Das ist unsozial !"

Noch unverständlicher wird die Vorgangsweise der blau-schwarzen Regierung wie Driemer abschließend hervorhebt, bei Betrachtung der finanziellen Gebarung der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherung wird im Jahr 2000 mehr als 5,5 Milliarden Schilling Überschuss ausweisen.(ff)

ÖGB, 16. November 2000 Nr. 975

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