Volksanwältin Krammer: Neue Änderung im Pensionsrecht bringt Kürzung der Mindestpension für Witwen und Geschiedene

Wien (OTS) - Nach der kürzlich beschlossenen großen
Pensionsreform steht bereits wieder eine Gesetzesnovelle bevor. Diesmal geht es um Änderungen bei den Mindestpensionen. Konkret geplant ist unter anderem eine Neuregelung bei der Anrechnung von Unterhaltsansprüchen geschiedener PensionsbezieherInnen und bei
der Anrechnung von Witwenpensionen auf die Höhe der so genannten Ausgleichszulage, die MindestpensionistInnen gewährt wird. Volksanwältin Krammer äußert Bedenken gegen dieses Vorhaben: "Die in Aussicht genommene Neuregelung wird in einzelnen Fällen dazu führen, dass auf die Ausgleichszulage - quasi fiktiv - ein höherer Unterhalt angerechnet wird, als bei Gericht tatsächlich durchsetzbar wäre. Weiters sollen Witwenpensionen nicht mehr wie bisher mit dem Nettobetrag, sondern dem Bruttobetrag angerechnet werden. Im Ergebnis führt das bei den Betroffenen zu einer Kürzung ihrer bisherigen Mindestpensionen." Die Volksanwältin will sich für eine Regelung einsetzen, die soziale Verzerrungen vermeidet.****

Die Ausgleichszulage soll ein sozialversicherungsrechtliches Existenzminimum, also eine Art Mindestpension, sichern. Dieses Existenzminimum beträgt derzeit für Alleinstehende monatlich S 8.312,--. Wenn die konkrete Pension unter diesem Betrag liegt,
wird sie durch die Ausgleichszulage entsprechend aufgestockt.

Unterhaltszahlungen bzw. Unterhaltsansprüche werden auf die Ausgleichszulage verkürzend angerechnet. Die geplante Neuregelung sieht hier eine pauschale Anrechnungsformel vor, die bei zwei Fallkonstellationen zu einer überhöhten Kürzung der Ausgleichszulage führt: Einerseits dann, wenn die Einkommensunterschiede zwischen den geschiedenen Ehegatten
besonders hoch sind und andererseits in jenen Fällen, in denen
nach einer Scheidung mit gleichteiligem Verschulden vom Gericht Unterhalt nach Billigkeit zugesprochen wird.

Ein Beispiel zur ersten Fallvariante: Eine Frau hat eine Invaliditätspension von monatlich S 1000,-- (ohne Ausgleichszulage); der geschiedene Ex-Gatte verdient monatlich
netto S 20.000,--. Nach der geplanten Gesetzesänderung würde auf die Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt von monatlich S
7.400,-- angerechnet werden. Bei Gereicht wäre aber nur ein Unterhalt von S 6.600,-- bis S 6.700,-- monatlich durchsetzbar.
Die Kürzung der Ausgleichszulage wäre also um bis zu S 800,-- höher als die tatsächlichen Unterhaltszahlungen.

Ein Beispiel zur zweiten Fallvariante: Bei einer Frau mit einer Invaliditätspension von monatlich S 5000,-- (ohne
Ausgleichszulage) würde nach der geplanten Gesetzesänderung ein monatlicher Unterhalt von S 5000 angerechnet werden, wenn der Ex-Gatte monatlich S 20.000,-- verdient. Wenn die Scheidung aber auf Grund gleichteiligen Verschuldens erfolgte, würde vor Gericht nur höchstens ein Unterhalt von rund S 2000,-- monatlich zugesprochen werden. Wieder käme es also zu einer überhöhten Unterhaltsanrechnung.

Volksanwältin Krammer beabsichtigt im laufenden Gesetzesbegutachtungsverfahren auf diese Ungereimtheiten
hinzuweisen und wird eine differenziertere Regelung vorschlagen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Volksanwältin Dr. Christa Krammer
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/111

Volksanwaltschaft

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA/VOA