Stoisits: Koalition will neuerlich verfassungswidrige Bestimmung beschließen

Auch Kinder über 15 haben Recht auf Familienzusammenführung

Wien (OTS) "Das FPÖ-Motto 'Nullzuwanderung' wird nun offensichtlich vom Koalitionspartner ÖVP umgesetzt. Trotz Aufhebung einer Bestimmung des Fremdengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig will die Koalition im morgigen Innenausschuß eine leicht abgewandelte Variante absegnen", kritisiert die Obfrau des Menschenrechtsausschusses, Terezija Stoisits. Die vom VfGH aufgehobene Bestimmung besagt, daß nur Kinder unter 14 Jahren zu ihren, vor dem 1.1.98 niedergelassenen Drittstaatsangehörigen nachkommen dürften. Die Koalition will diese Grenze auf 15 Jahre hinaufsetzen. "Auch Kinder über 15 haben aber ein Recht darauf, mit ihrer Familie zusammenzuleben", so Stoisits.

Im morgigen Innenausschuß wird die Integrationssprecherin der Grünen einen Abänderungsantrag zum Fremdengesetzantrag der Koalitionsparteien einbringen. Demnach soll analog zu den Bestimmungen für EU-Ausländer Familienzusammenführung bis zur Volljährigkeit und darüberhinaus bei Unterhaltgewährung ermöglicht werden. "Es darf nicht - wie zuletzt zwischen Strasser und Bartenstein - um 322 Plätze mehr oder weniger für Familienangehörige gehen. Familienzusammenführung ist Menschenrecht und gehört aus der Quote herausgenommen" so Stoisits.

"Familienzusammenführung scheint der angeblichen Familienpartei ÖVP inzwischen nur mehr ein Dorn im Auge zu sein. Wie anders ist es zu verstehen, daß in der Debatte um die Quote für Schlüsselkräfte vom einstigen Familien(!)minister Bartenstein der Vorschlag kam, Familienzusammenführung zu Gunsten der Schlüsselkräftequote weiter zu drosseln. Bartenstein deklariert damit offen seine familienfeindliche Politik", so Stoisits.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB