DER STANDARD-Kommentar: "Wahlmänner und Geldgeber - In den USA sollten Reformer den Einfluss des Dollars auf die Politik eindämmen" (von Christoph Winder)

Erscheinungstag 15.11.00

Wien (OTS) - Die in den USA ausgebrochene Debatte über das Wahlrechtssystem bewegt sich auf zwei Ebenen: Es wird diskutiert, ob das Wahlmännersystem nicht unfair und anachronistisch sei und durch eine Direktwahl des Präsidenten ersetzt werden sollte. Das ist der unwichtigere Streitpunkt. Die wichtigere Debatte - die über den Einfluss des "großen Geldes" auf das Wahlgeschehen - ist ebenfalls angefacht worden, doch nicht zu der Intensität, die wünschenswert wäre.

Zum Wahlmännersystem: Sollte Bush zum Sieger dieser Wahlen erklärt werden, dann käme dieser Sieg in jedem Fall auf der Grundlage eines Ergebnisses zustande, bei dem er durch die Volkswahl weniger Stimmen bekommen hätte als Al Gore. Es gälte also der Slogan, den die missvergnügten demokratischen Demonstranten seit Tagen in Florida ausschildern: "Gore has more" - "Gore hat mehr" - nämlich Stimmen von den Bürgern erhalten. Das tut freilich nichts zur Sache, dass die Wählerstimmen eben nur eine Instanz des ganzen Wahlverfahrens sind. In einem - durch die Verfassung hundertprozentig gedeckten -Extremfall kann ein Mehr an Wählerstimmen mit einem Weniger an Wahlmännerstimmen Hand in Hand gehen.

Obwohl sich in Umfragen 60 und mehr Prozent der Amerikaner für eine Abschaffung des Wahlmännersystems aussprechen, sind die Chancen, dass dieser Wunsch auch umgesetzt wird, minimal. Das ist wohl auch gut so. Wollten die Amerikaner damit anfangen, aus einem minder bedeutenden Anlassfall an der Verfassung herumzudrehen, wäre dies ein fatales Signal, zumal in der "Constitution" auch die lebendige Erinnerung an die Geschichte der Nation geborgen ist - ein immaterielles Gut von unschätzbarem Wert.

Die Debatte ähnelt freilich einem Glasperlenspiel, weil eine Abschaffung des Wahlmännersystems mit größter Wahrscheinlichkeit am Widerstand der kleineren Bundesstaaten, das es begünstigt, scheiten würde. So wenig wie Dänemark oder Österreich Lust haben, sich bei einer etwaigen Stimmneugewichtung im EU-Rat von Frankreich und Deutschland in ihrer Bedeutung schmälern zu lassen, würde es den Rhode Islands und Delawares einfallen, sich freiwillig irgendwelcher Vorteile zu begeben. Daher werden die USA wohl auch künftig mit den Verzerrungen des Wahlmännersystems leben müssen - und sie werden sehr gut damit leben können.

Die weit heiklere Frage betrifft den Einfluss des großen Geldes, der wieder sonnenklar zu Tage getreten ist: Von den hunderten Millionen Petro-, Chemo- und sonstigen Dollars, mit denen die Wahlmaschinerie von Bush geschmiert wurde, bis hin zum Fall des demokratischen Multimillionärs Jon Corzine, der sich mit dem Bettel von sechzig Millionen Dollar in den Senat quasi eingekauft hat. Solche Geschichten führen zu einer Erosion des Vertrauens, dass Politik und Geld, bei aller wechselseitiger Beeinflussung, letztlich doch getrennte Sphären sind.

Sie haben eine ungesunde Bindung der Gewählten an ihre Wahlhelfer zur Folge, die die Dollarbündel ja nicht locker gemacht haben, weil ihren die buschigen Augenbrauen von George W. und die breiten Schultern von Al Gore so gut gefallen, sondern weil sie sich handfeste, geldwerte Vorteile davon erwarten. Das System führt dazu, dass sich Leute, die von Haus aus mit einem Markenzeichen wie "Bush" oder "Gore" versehen sind - Kandidaten aus Polit-Dynastien, die durch Mediencoverage bekannt sind - a priori sehr viel leichter tun als etwa ein mittelmäßig bekannter Senator wie John McCain, obwohl der Bush und Gore charakterlich um Mannshöhe überragt.

Die Stimmen für Ralph Nader drücken nicht zuletzt ein Misstrauen über die allzu intime Liaison von Geld und Politik aus. Wenn der US-Gesetzgeber Reformbedarf verspürt, dann wäre zu hoffen, dass er es auf diesem Felde tut. Hier könnte viel mehr Vertrauensschaden entstehen als durch einige Zufallskapriolen an den Wahlurnen, die sich mit den verfassungsmäßigen Mitteln ohne große Umstände bereinigen lassen werden.

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