"Neue Zeit" Kommentar: "Abfederungen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 15. 11. 2000

Graz (OTS) - Die Kürzung der Arbeitslosenansprüche hat wieder nach dem bekannten Regierungs-Motto funktioniert, eine große Grausamkeit anzukündigen, um sie dann zu einer kleineren "abzufedern". Dennoch muss dem neuen SozialministerHerbert Haupt zugute gehalten werden, dass er sich in einer wirklich grundsätzlichen Frage des Sozialstaates gegen seine Kollegen Baretnstein und Grasser durchgesetzt hat. Eine Sperre des Arbeitslosengeldes - ob nun vier Wochen oder vier Tage - hätte ein Loch in das soziale Netz gerissen, das danach diesen Namen nicht mehr verdient hätte.

Darauf haben die Gewerkschaften aufmerksam gemacht und signalisiert, dass sie alles daran setzen würden, ein derartiges Gesetz im Parlament zu kippen. Herbert Haupt war klug genug, dieses Risiko nicht einzugehen, und er war innerhalb der Regierung durchsetzungsfähig genug, sein Wort zu halten, das er unmittelbar nach seinem Amtsantritt in einem Interview mit der Neuen Zeit gegeben hatte: "Eine Sperre des Arbeitslosengeldes kommt nicht." Was dennoch kommt, ist ohnehin schlimm genug. Etwa die Erhöhung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen. Allein in der Bauwirtschaft hätten 2500 Menschen nach diesem Modell derzeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Sozialminister hat eine Regelung akzeptiert, die die ungeschütztesten Arbeitnehmer in unsicheren Jobs trifft. Damit hat Herbert Haupt auch seine eigene soziale Kompetenz "abgefedert".

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