Blecha: Blau-Schwarze Regierung begeht eklatanten Wortbruch bei Pensionsanpassung

Größte Diskriminierung und Missachtung der Älteren Generation in der Geschichte der Zweiten Republik

Wien (SK) "Ein eklatanter Wortbruch, die größte Missachtung und Diskriminierung der älteren Generation in der Geschichte der Zweiten Republik und massivster Pensionsraub aller Zeiten". Mit diesen Worten reagierte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, auf den heutigen Beschluss im Ministerrat, wonach die Pensionen um nur 0,8 Prozent angepasst werden sollen. ****

"Den Seniorenvertretern wurde die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Regierung über die Pensionsanpassung 2001 auf höchster Ebene, also mit Bundeskanzler, Vizekanzlerin, Finanzminister und Generationenminister, zugesagt", gab Blecha bekannt und zeigte sich nach dem Ministerrat fassungslos über die Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP.

Der Pensionistenverband Österreichs ruft nun zum Seniorenwiderstand gegen die "Abzocker auf den Regierungsbänken" auf. Bis gestern konnten vom PVÖ 208.495 Unterstützungsunterschriften für eine Pensionsanpassung, die zumindest die Teuerung abgilt, gesammelt werden. "Diesen 208.495 Personen fühlen wir uns verpflichtet", so Blecha. Die Unterschriftenlisten hätten der Regierung bei dem für diese Woche in Aussicht gestellten Termin übergeben werden sollen.

Heute Vormittag hat der Österreichische Seniorenrat, der durch das Bundesseniorengesetz in den Rang einer gesetzlich anerkannten Interessenvertretung gehoben ist, in seiner Sitzung einstimmig - also mit den Stimmen der Seniorenvertreter aller Fraktion - beschlossen, dass

  • die Anrechnung früherer Pensionsanpassungen auf künftige Anpassungen abgelehnt wird
  • für die Bezieher kleinerer Pensionen zusätzlich zur Anpassung plus Wertausgleich eine außerordentliche Zuwendung verlangt wird
  • die volle Besteuerung der Unfallrenten, die den Unfallopfern dramatische Kürzungen bringt, abgelehnt wird
  • bei der Kürzung der steuerlichen Absetzbeträge Gleichbehandlung der Pensionistinnen und Pensionisten mit den Aktiven verlangt wird
  • beim Pflegegeld, welches seit 1995 nicht mehr erhöht wurde, für 2001 eine Einmalzahlung verlangt wird
  • beim Heizkostenzuschuss ein einheitlicher Zuschuss vom Bund für alle anspruchsberechtigten Pensionisten in Österreich gewährt wird und
  • die Ambulanzgebühr für die Zahnambulatorien abgelehnt wird

Diese Forderungen wurden heute auch Bundespräsident Klestil übergeben, der seine Unterstützung für die Anliegen der älteren Generation zusicherte. "Der Pensionistenverband Österreichs wird den Kampf um eine gerechte Pensionsanpassung fortsetzen", kündigte Blecha abschließend an. (Schluss) ps/mp

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