AK Tumpel: Arbeitslosengeld für 400.000 gesichert

Sozialpartner haben sich durchgesetzt

Wien (AK) - Als Erfolg der Sozialpartner-Einigung gegen die Belastungspläne der Regierung wertet AK Präsident Herbert Tumpel den Rückzieher bei der Sperre des Arbeitslosengelds: "Damit haben 400.000 Arbeitnehmer nach befristeten oder einvernehmlich gelösten Dienstverhältnissen weiterhin den Schutz, den sie bei der Arbeitssuche brauchen." Gleichzeitig kritisiert Tumpel, dass im Gegenzug die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld verlängert werden soll: "Dadurch wird es Arbeitnehmer geben, die überhaupt kein Arbeitslosengeld bekommen, und das nur, weil die Regierung Geld aus der Arbeitslosversicherung zu Gunsten der Unternehmensgewinne umschichten will." Allein nächstes Jahr sollen aus der Arbeitslosenversicherung insgesamt über 700 Millionen Schilling direkt an die Unternehmen verteilt werden. Ebenso kritisiert Tumpel, dass die Regierung alle anderen Pläne zur Belastung der ArbeitnehmerInnen beibehält. ****

Tumpel erinnert daran, dass die Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden Schilling Überschüsse hat. Allein deshalb gäbe es schon keinen Grund, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen und deren Existenzgrundlage zu gefährden. Dass die Regierung jetzt die geplante 4-Wochen-Sperre des Arbeitslosengelds für 400.000 ArbeitnehmerInnen nach befristeten oder einvernehmlich gelösten Dienstverhältnissen zurückzieht, sei ein Erfolg auch der Kritik der AK. Das Modell der Sozialpartner zur Verlängerung der Saison für Beschäftigte im Gastgewerbe und im Fremdenverkehr habe schließlich gezeigt, wie die Sperre verhindert werden kann.

Die Regierung soll ihren Plan zur Verlängerung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld wieder zurückziehen, verlangt der AK Präsident. Ebenso kritisiert er die weiteren geplanten Belastungen der ArbeitnehmerInnen: die Kürzung des Familienzuschlags, die Absenkung der Nettoersatzrate, den Entfall des Weiterbildungsgelds und den Entfall der Anpassung des Arbeitslosengelds, die Besteuerung der Unfallrenten, die Beschränkung der Mitversicherung für kinderlose Partner, die Einführung von Studiengebühren. Zusammen mit den Belastungen durch höhere Steuern und durch Kürzungen bei der Pension kostet das die ArbeitnehmerInnen nächstes Jahr 33 Milliarden. Tumpel:
"Das sind Belastungen von der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugunsten der Unternehmensgewinne, die man nicht akzeptieren kann."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Peter Mitterhuber
Tel.: (01) 501 65-2530
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.atAK Wien Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW