Wirtschaft begrüßt Rücknahme von 4 Wochen Arbeitslosengeldsperre

WKÖ-Mitterlehner unverändert gegen gesetzliche Regelung der Saisonverlängerung: Freiwilliges Modell wird bevorzugt

Wien(PWK979) Seitens der Wirtschaftskammer Österreich, so der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, wird die "Rücknahme der ursprünglich von der Regierung geplanten vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Kündigung bzw. befristeten Dienstverträgen als grundsätzlich positiv" bewertet: "Es wäre nicht einzusehen gewesen, wenn angesichts der vorhandenen Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung die Leistungen für alle potentiell Anspruchsberechtigten generell gekürzt worden wären." Die Anhebung der Beschäftigungsdauer für den Wiedererwerb der Anwartschaft auf einen Arbeitslosengeldbezug von 26 auf 28 Wochen stellt vor allem eine Leistungskürzung für Arbeitnehmer im Tourismus und anderen Saisonbranchen dar.

Hinsichtlich der Umsetzung des Tourismusmodells der Sozialpartner zur Verlängerung der Saisonarbeitszeit um insgesamt zwei Wochen mittels Einrechnung von Urlaubsansprüchen und Überstunden gibt die Wirtschaftskammer Österreich einer freiwilligen Regelung unverändert den Vorzug vor einer gesetzlich verbindlichen Regelung. Mitterlehner:
"Das freiwillige Modell der Sozialpartner mit einer einjährigen Evaluierungsfrist hätte in der Praxis zu einer konkreten Verhaltensveränderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Tourismus in Richtung gemeinsamer Bemühungen zur Verlängerung der Saison geführt. Die Verordnungsermächtigung per 1. März für den Wirtschaftsminister bedeutet dagegen in der Praxis, dass die freiwillige Umsetzung viel weniger Chancen haben wird, weil die Frist der Realisierung des Sozialpartnerschaftsmodells viel zu kurz bemessen ist. Denn man darf nicht übersehen, dass viele Dienstverträge für die Wintersaison 2000/2001 gemäß der bisherigen Usance bereits unter Dach und Fach sind." Daher seien Umgehungen der Wartefristen durch Kündigungen oder Krankenstand zu erwarten.

Statt eine partnerschaftliche Chance zu nutzen, wurde mit der Verordnungsermächtigung ein bürokratischer Weg eingeschlagen, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das erwartete Ergebnis bringen wird, befürchtet Mitterlehner. (RH)

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