Verzetnitsch: Fall der Wartefrist beim Arbeitslosengeld ein wichtiger ÖGB-Erfolg

Regierung hat sich auch von dreitägiger Wartefrist verabschiedet

Wien (ÖGB). "Dem ÖGB ist ein großer Erfolg gelungen", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur Rücknahme der vierwöchigen Wartefrist beim Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Auflösung von Dienstverhältnissen und von Dienstverträgen durch Zeitablauf durch den heutigen Ministerrat fest. Die Beseitigung dieser unsozialen Maßnahme war ein wichtiger Erfolg, den der ÖGB für die ArbeitnehmerInnen erringen konnte. Verzetnitsch: "Damit hat der ÖGB einen wichtigen Erfolg erreicht, der dazu führt, dass alle ArbeitnehmerInnen auch künftig vom ersten Tag an Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben."++++

Das hartnäckige Verhandeln in den vergangenen Wochen und das permanente Aufzeigen der sozialen Ungerechtigkeiten, die eine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes für die Betroffenen - von BauarbeiterInnen, Saisoniers über ArbeiterInnen und Angestellte bis zu Karenzvertretungen, Ärzte, Künstler und Lehrlinge - mit sich gebracht hätte, war erfolgreich. "Der ÖGB hat ein Umdenken bei der Bundesregierung erreicht, die nunmehr die geplante vierwöchige Wartefrist völlig fallen hat lassen. Auch von anderen Vorschlägen, wie eine dreitägige generelle Wartefrist, hat sich die Bundesregierung verabschiedet", zeigte sich Verzetnitsch zufrieden. ÖGB-Präsident Verzetnitsch hob in diesem Zusammenhang die konstruktive Zusammenarbeit der Sozialpartner im Tourismus hervor, die durch ihre Einigung eine Verlängerung der Beschäftigung und die Hebung der Qulifikation durch Ausbildungsmaßnahmen erreicht haben.

Zu der jetzt neu geplanten Anhebung der Anwartschaft auf den wiederholten Arbeitslosengeldbezug von 26 auf 28 Wochen erklärte der ÖGB-Präsident, dass dazu auch kein Anlass bestünde. Die Arbeitslosenversicherung verfüge über Überschüsse in Milliardenhöhe, sodass eine Anhebung der Anwartschaft um zwei Wochen weder treffsicher noch sachlich gerechtfertigt ist. Von dieser Maßnahme würden vor allem Wiedereinsteigerinnen nach der Karenz betroffen sein, sagte Verzetnitsch und kündigte an, diese Verlängerung der Anwartschaft im Parlament thematisieren zu wollen.

Die geplante Verordnungsermächtigung für den Wirtschaftminister bezeichnete Verzetnitsch als einen zurückzuweisenden ungerechtfertigten Eingriff in die KV-Autonomie. Und abschließend:
"Nach dem Erfolg beim Arbeitslosengeld, geht es nun darum, sozial verträgliche Lösungen auch bei der Mitversicherung, der Besteuerung der Unfallrente, den Familienzuschüssen in der Arbeitslosenversicherung bis hin zu den Studiengebühren zu erreichen." (ew)

ÖGB, 14. November 2000
Nr. 965

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