Raschhofer: Türkei: Weitreichende politische Reformen nötig

Straßburg, 2000-11-14 (fpd) - "Es liegt im Interesse der EU, die Türkei auf ihrem Weg zu einem freien und demokratischen Land, in dem die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit unumschränkt Geltung finden, zu unterstützen", erklärte die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der Aussprache über den Fortschrittsbericht der Türkei. ****

Der heute diskutierte Bericht listet Punkt für Punkt die nach wie vor bestehenden Probleme der Türkei auf. "Die Türkei hat ein ungelöstes Problem mit den im Land lebenden Minderheiten und hält nach wie vor an der menschenrechtswidrigen Todesstrafe und der Folter fest. Ebenso nennt der Bericht Probleme in den Bereichen der Medienfreiheit und der übermächtigen Rolle des Militärs. Es ist somit offensichtlich, daß die Türkei seit der Verleihung des Kandidatenstatus keine nennenswerten Fortschritte gemacht hat", so Raschhofer weiter.

"Der vorliegende Bericht gibt Anlaß zur Sorge, denn faktisch ist wenig geschehen. Die klare Forderung der EU an die Türkei kann also nur lauten, endlich weitreichende politische Reformen einzuleiten und ihr dafür im Gegenzug Hilfe im Rahmen von Förderungsprogrammen und Kredite zur Verfügung zu stellen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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