Baier (KPÖ) fordert Mißtrauensantrag der Opposition gegen Grasser

Wien (OTS) - Als "unakzeptabel" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die geplanten Verschlechterungen beim Arbeitslosengeldbezug. Die Regierung plant ja eine Anhebung der Anwartschaft auf den zweiten Arbeitslosengeldbezug von 26 auf 28 Wochen. Grund genug für den KPÖ-Vorsitzenden, die Oppositionsparteien aufzufordern, "einen Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Grasser im Nationalrat einzubringen".

Baier weiters: "Erwerbstätige und Arbeitslose, SchülerInnen, Studierende und PensionistInnen werden von der Regierung gnadenlos ausgesackelt. 600 - 700 Hunderttausend ÖsterreicherInnen sind pro Jahr mit Arbeitslosigkeit konfrontiert - viele schaffen nur kurz den Sprung zurück in die Erwerbstätigkeit. Diesen Menschen wird nun als Zugabe auch noch ins Gesicht gespuckt. Ich bin schon gespannt, was die Oppositionsparteien und der ÖGB gegen diesen neuerlichen Gewaltakt der Regierung - anderes kann ich diese Maßnahme nicht bezeichnen - unternehmen werden".

Wenn Einsparungen notwendig sein sollten, so Baier, dann sollte "das Bundesheer aufgelöst werden - denn damit würden Milliardenbeträge einer sinnvollen Nutzung zugeführt".

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