Hornegger: "Vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte bleibt"

"40 Mrd. Schilling Paket für die Landwirtschaft nie in Frage gestellt"

Wien, 2000-11-14 (fpd) - "Entgegen den Behauptungen des Bauernbundes bleibt die bis zum 1. Jänner vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte. Dabei bleiben die bisherigen Wertverhältnisse und die festgesetzten Hektarsätze weiterhin rechtsverbindlich. Die nächste Hauptfeststellung ist 2009 fällig", betonte heute der freiheitliche Abg. Franz Hornegger.****

Die ÖVP dränge innerhalb der Bauernschaft nun auf Verschiebungen der Einheitswerte. Bei den Rinder- und Milchbetrieben solle es zu Zuschlägen zum Einheitswert kommen, bei Schweine- und Geflügelbetrieben und bei Ackerbaubetrieben solle es zu leichten Abschlägen kommen. Diese Vorgangsweise stehe allerdings nicht im Einklang mit der freiheitlichen Bauernschaft. "Wir haben das Gefühl, daß seitens der Bauernbündler versucht wird, die Bauernschaft untereinander auszuspielen. Das wird die FPÖ jedoch nicht zulassen", so Hornegger.

"Das 40 Mrd. Schilling Paket für die Landwirtschaft wurde entgegen den Behauptungen des ÖVP-Bauernbundobmannes Schwarzenberger von Finanzminister Grasser trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung nie in Frage gestellt. Obwohl es für den derzeitigen freiheitlichen Finanzminister sicherlich kein einfaches ist, die von SPÖ und ÖVP hinterlassene Mißwirtschaft und Schuldenpolitik der vergangenen 14 Jahre wieder in Ordnung zu bringen. Sobald jedoch im Bereich der Budgetkonsolidierung Land in Sicht ist - das müßte laut Finanzminister Grasser spätestens Ende 2002 der Fall sein - , muß es unbedingt zu den im Koalitionsübereinkommen paktierten und den Bauern zugesagten Erleichterungen durch den Sockelbetrag für die Bergbauern, den billigeren Agrardiesel und die billigeren Betriebsmittel kommen", sagte Hornegger.

Präsidenten Schwarzenberger sei ins Stammbuch geschrieben: "Auch in Wahlkampfzeiten sollte man bei der Wahrheit bleiben", so abschließend Hornegger. (Schluß)

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