Einem: Schmid hat Österreich Zig Milliarden Schilling gekostet

Wien (SK) Ex-Verkehrsminister Caspar Einem kritisierte am Dienstag in einem Rückblick die Politik seines Nachfolgers Schmid. Die Kritikpunkte des SPÖ-Abgeordneten reichen von der Lkw-Maut über die Brennermaut bis hin zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen. "Herr Minister Schmid hat die Österreicherinnen und Österreicher in seiner neunmonatigen Amtszeit zumindest 7,19 Milliarden Schilling gekostet. Das heißt, jeden Tag seiner Amtszeit hat er durch Unterlassung seiner Pflichten oder durch falsche politische Entscheidungen zumindest 26,63 Millionen Schilling gekostet - und das, ohne dabei irgendetwas Positives an Leistung zu hinterlassen", unterstrich Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

So habe Schmid die neuerliche Verschiebung des Lkw-Road Pricing veranlasst. In diesem Punkt habe Schmid auf "Vorleistungen" der ÖVP, von Ex-Minister Farnleitner, aufbauen können. Für 1998 sei die Einführung der Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen nicht nur geplant, sondern per Gesetz beschlossen worden. Dann habe der Bundesparteivorstand der ÖVP beschlossen, das Gesetz nicht gleich, sondern später umzusetzen. Damals ging es um das Jahr 2002. Schaden durch Mindereinnahmen: Pro Jahr 3,5 Milliarden Schilling. Schaden durch die ÖVP nach Abzug der Investitions- und der laufenden Betriebskosten: Netto 5,07 Milliarden Schilling. Minister Schmid habe in seinen neun Monaten entschieden, dass ein anderes System kommen soll. Mindestverzögerung ein weiteres Jahr, zusätzliche Kosten durch Einnahmenausfall: Netto 2,82 Milliarden Schilling.

Minister Schmid habe eine Reihe von Gutachten mehr oder minder freihändig veranlasst, die allein den staatseigenen Unternehmen ÖBB, HL AG, BEG, SchIG und ASFINAG Kosten in der Größenordnung von mehr als zehn Millionen Schilling verursacht haben, so Einem.

Schmid habe auch aus Mitteln des Ministeriums zumindest 15 Gutachten bezahlt, deren einziger Zweck das Einbremsen von Infrastrukturprojekten war und die allein schon über elf Millionen Schilling gekostet haben. Auch der Baustopp bei Projekten habe viel Geld gekostet, unterstrich Einem. Allein die Entscheidung, die Bauarbeiten bei der Güterzugumfahrung St. Pölten einzustellen, bedeute einen verlorenen Aufwand von 2,5 Milliarden Schilling.

Beim Lainzertunnel bedeute die Entscheidung, ihn nicht zu bauen 3,5 Milliarden Schilling Ersparnis, aber einen verlorenen Aufwand für die Einbindungsbauten von acht Milliarden Schilling. Aber auch die bloße Verschiebung sei nicht billig: Der Lainzer Tunnel, zehn Jahre später gebaut, kostet etwa fünf Milliarden Schilling mehr. Der Ausbau des unteren Inntals, um zehn Jahre verzögert, verteuere das Projekt um etwa sieben Milliarden Schilling. Und die Entscheidung, nicht auszubauen, heiße mehr als drei Milliarden Schilling in den Sand zu setzen, so Einem.

Auch in diesem Punkt konnte Schmid auf Vorleistungen von Ex-Minister Farnleitner aufbauen: Es sei klar gewesen, dass Österreich das Verfahren um die Brennermaut vor dem EuGH verlieren würde. Deshalb habe er, Einem, als Verkehrsminister im Dezember 1998 einen Kompromiss mit Kommission und den 14 anderen Mitgliedsländern ausgehandelt, um die Mauthöhe in der bisherigen Form aufrecht erhalten zu können. Wer diese Lösung, die das Verfahren beendet hätte, nicht umgesetzt habe, sei bis 4. Februar 2000 die ÖVP gewesen. Dann sei es Minister Schmid gewesen. Effekt: Durch die jetzt notwendig gewordene Absenkung der Brennermaut von 1170 Schilling auf 850 Schilling verliert Österreich pro Jahr etwa 300 - 350 Millionen Schilling.

"Dass so überdies die Bahn durch Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Gütertransport über den Brenner viel Geld verliert und dass geradezu ein Einladungseffekt an die Frächter entsteht, über diesen sensiblen Alpenpass zu fahren, kommt noch hinzu und bleibt bei der Berechnung außer Betracht", so Einem.

Zwt.: Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Oktober 2000

Der späte Versteigerungstermin für die UMTS-Lizenzen habe wesentlich dazu beigetragen, dass der Erlös bloß knapp über elf Milliarden Schilling betragen hat. "Deutschland und das Vereinigte Königreich haben nicht nur deshalb bessere Ergebnisse erzielt, weil der dortige Markt größer ist. Sie waren vor allem früher dran. Die Kosten für den Steuerzahler durch Mindereinnahmen belaufen sich auf ein bis zehn Milliarden Schilling."

Frau Bundesministerin Forstinger werde hart arbeiten müssen, um dieses Erbe wett zu machen. "Und sie wird den Schaden nicht wirklich beheben können", schloss Einem. (Schluss) ns/mm

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