Datenmißbrauch: Fallent fordert das Recht auf Menschenrechte auch für FPÖ

"Keine Vorverurteilung in der Datenmißbrauchsaffäre"

Wien, 2000-11-14 (fpd) - Die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland wird in der Politik oft thematisiert. Doch auch im eigenen Land herrschen in diesem Bereich einige Mißstände.
"Immer wieder werden FPÖ-Politiker in ihren Rechten eingeschränkt, ausgegrenzt und ungerechtfertigt als Faschisten bezeichnet", meinte heute der FPÖ-Generalsekretär Gerhard Fallent.****

Jörg Haider habe dies oft genug am eigenen Leib zu spüren bekommen und auch bei den laufenden Untersuchungen zur Datenmißbrauchsaffäre machen die Oppositionsparteien vor falschen Beschuldigungen nicht halt.

"Doch hier spielten auch die Medien eine große Rolle. Leider ist die objektive Berichterstattung nicht mehr vorrangig", kritisierte der Generalsekretär. "Wichtig sind nur noch reißerische Aufmacher, wodurch die Richtigkeit der Nachricht an Bedeutung verliert. Vielfach geht es darum, der FPÖ Schaden zuzufügen und ihren Ruf zu schädigen".

"Doch auch die Freiheitlichen haben ein Recht auf faire Rahmenbedingungen, um gute Politik machen zu können. Es ist nur schade, daß die FPÖ solche Grundrechte, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten und die auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten sind, immer wieder einfordern muß", meinte Fallent abschließend. (Schluß)

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