Lichtenberger: 7 Forderungen der Grünen an neue Verkehrsministerin

Forstinger muß Verantwortung gegenüber Umwelt ernstnehmen

Wien (OTS) "Seit dem Amtsantritt von Blau-Schwarz wurde nicht nur vom bislang zuständigen Minister Michael Schmid ein nachlässiger Umgang mit Verkehrs- und Zukunftsfragen an den Tag gelegt, sondern von der gesamtnen Regierung. Die Grünen fordern daher, daß mit der Bestellung der Umweltmanagerin Monika Forstinger zur neuen Verkehrsministerin die große Verantwortung gegenüber Bevölkerung und Umwelt endlich wieder ernst genommen wird”. So die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger zur heutigen Angelobung der neuen Verkehrsministerin. "Minister Schmid hat seiner Nachfolgerin ein gewaltiges Paket unerledigter Fragen hinterlassen. Vom EU-Transitdebakel bis zu den Budgetlücken bei Bahn und öffentlichem Verkehr, von der Verkehrssicherheit bis zum Umgang mit Kunden und Betroffenen in den Bereichen Post und Telekom summieren sich schwere Versäumnisse. Die Grünen fordern von der neuen Amtsinhaberin, daß sie die Ärmel aufkrempelt und schnellstens brauchbare Lösungen auf den Tisch bringt und umsetzt.”

Die Grünen richten daher sieben Forderungen an die neue Verkehrsministerin. Sie soll:
- im Bereich der Nebenbahnen einen Rückzug der ÖBB Marke "verbrannte Erde” verhindert und für die zügige Ausschreibung des Betriebs der Strecken sorgt, damit die Kunden nicht ab Juni 2001 im Regen stehen; - bei der Neustrukturierung der ÖBB Nägel mit Köpfen macht und dem Konzept der ÖBB-Spitze "Betriebswirtschaft um jeden Preis, auch auf dem Rücken der Kunden” eine Absage erteilt;
- bei der Finanzierung der Verkehrsverbünde und des Öffentlichen Nahverkehrs den drohenden Zusammenbruch abwendet;
- beim Autobahn- und Bundesstraßenneubau den Rotstift ansetzt und massive Umweltbedenken bei Projekten wie der B301 ernster als ihr Vorgänger nimmt;
- in der Transitfrage in Richtung EU ernsthafte Initiativen setzt, vor allem die in drei Wochen fällige Klage Österreichs beim EuGH auf den Weg bringt, die Kontroll- und Strafdefizite umgehend behebt und nationale Gegenmaßnahmen wie Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote durchsetzt;
- bei der Verkehrssicherheit von Nebenschauplätzen wie Drogenmißbrauch und Straßengriffigkeit zu den Kernfragen wie Rasen und Alkohol zurückkehrt und sinnvolle Instrumente wie den Punkteführerschein endlich umsetzt;
- im Telekombereich der berechtigten Sorge und Kritik der Anrainer mehr Gewicht gibt - Stichwort Handymasten -, nachdem der bisherige Amtsinhaber sich nahezu ausschließlich den Mobilfunkbetreibern zu Füßen gelegt hat.

Lichtenberger abschließend: "Weiters erwarte ich, daß in Hinkunft Verkehrsstrafen auch dann gezahlt werden, wenn die Delikte von hohen FPÖ-Politikern begangen werden, und daß sich einfache und höhere FPÖ-Mitglieder im Gegensatz zu bisher an die Verkehrsvorschriften halten, seien dies nun Tempolimits oder Bestimmungen zum Telefonieren am Steuer.”

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