SP-Edler: Neue Infrastrukturministerin muss in Verkehrspolitik Farbe bekennen

Wien (SK) "Die neue Infrastrukturministerin Forstinger wird die Chance erhalten, mit der Unsicherheit in der Verkehrspolitik, die durch ihren Vorgänger Schmid verursacht wurde, Schluss zu machen. Mit der verkehrspolitischen Benachteiligung der Ostregion und der Bundeshauptstadt Wien muss endlich Schluss sein", forderte heute SPÖ-Abgeordneter Josef Edler Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Infrastrukturministerin Forstinger sei aufgefordert, die auch für den Wirtschaftsstandort Wien lebenswichtigen Verkehrsprojekte raschest zu realisieren. Hier seien vor allem ökologisch vertretbare Umfahrungsstrassen Wiens - wie z.B. die Wr. Nordostumfahrung -anzuführen. Von eminenter Bedeutung sei jedoch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wie beispielsweise die Wiener Schnellbahnnetze und hier besonders die Umsetzung des bereits zugesagten Ausbaus der S 80. Auch der längst überfällige Bau des Bahnhofes Wien mit der Vernetzung Fernverkehr-Nahverkehr (S-und U-Bahnverkehr) müsse endlich angegangen werden, forderte Edler.

Er erwarte eine grundsätzliche Klärung, wie es die neue Infrastrukturministerin mit dem Verursacherprinzip im Verkehr halte:
"Ist Ministerin Forstinger bereit, Kostenwahrheit im Verkehr über die sofortige Realisierung des LKW-Road-Pricing herbeizuführen und wird sie den übergeordneten ökologischen Bahnausbau forcieren? Wenn nicht müsse man annehmen, dass die neue Infrastrukturministerin von der Kapitalgruppe Prinzhorn in die Bundesregierung geschickt wurde, um die Lobbyisten der Spediteure zu unterstützen", meinte Edler abschließend. (Schluss) ns/mm

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