ARBÖ: "Stiefkind Handbremse"

Wer die Handbremse bei einem abgestellten Fahrzeug nicht anzieht handelt fahrlässig

Wien (ARBÖ) - Besonders in städtischen Bereichen wird die Handbremse oft wie ein Stiefkind behandelt. Viele Autofahrer
meinen, dass das Anziehen der Handbremse in der Stadt nicht notwendig ist, da die Fahrbahnen in den meisten Fällen eben sind. Doch welche Folgen es in rechtlicher Hinsicht haben kann, wenn der Lenker eines Kraftfahrzeuges es unterlässt, das Fahrzeug gegen ein Abrollen oder eine andere Lageveränderung- etwa durch Anziehen der Handbremse- zu sichern, darüber informieren die ARBÖ-Verkehrsjuristen.

"Zunächst ist auf die Vorschrift des § 23 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verweisen, wonach der Lenker, bevor er das Fahrzeug verlässt, es so zu sichern hat, dass es
nicht abrollen kann. Unter " Abrollen" ist eine Bewegung auf schiefer Ebene als bloße Folge der Einwirkung der Schwerkraft zu verstehen. Ein ausdrückliches Gebot, ein Fahrzeug auch dann so zu sichern, dass es nicht abrollen kann, wenn die Fahrbahn, auf der
das Fahrzeug abgestellt wird, keine schiefe Ebene darstellt, kann jedoch dem Gesetz nicht entnommen werden", so ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert.

In einem gegenständlichen Fall hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Frage auseinander gesetzt. Anlassfall war ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 24 Abs.1 lit d StVO, dem Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder, wobei der beschuldigte Kfz-Lenker einwendete. er habe sein Fahrzeug unter Einhaltung der Fünfmetergrenze abgestellt, hiebei aber versehentlich die Handbremse nicht angezogen. Das Fahrzeug sei
dann offenbar durch ein Parkmanöver eines anderen Kfz aus seiner ursprünglichen Abstellposition gebracht worden.

Dazu Mag. Göppert: "Nach Auffassung des VwGH erweist sich
jedoch das Unterlassen des Anziehens der Handbremse oder einer sonstigen Sicherung gegen Ortsveränderung des, wenn auch auf
ebener Fahrbahn abgestellten Fahrzeuges als Grund für die festgestellte, rechtswidrige Abstellposition, sowie als eine Sorgfaltsverletzung, aus der das Verschulden des betreffenden Kfz-Lenkers an der gegenständlichen Verwaltungsübertretung, für deren Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten (§ 5 Abs.1 VStG) ausreicht, resultiert."

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Göppert abschließend: "Da vor allem im innerstädtischen Bereich im Hinblick auf die Parkplatznot im Zuge des Einparkens Berührungen des eigenen Fahrzeuges nicht auszuschließen sind, umfasst die einem Kfz-Lenker zumutbare Sorgfalt auch die Verpflichtung, sein in einem solchen Bereich abgestelltes Fahrzeug auch auf ebener Fahrbahn gegen eine durch Fremdeinwirkung verursachte Lageveränderung etwa durch Anziehen
der Handbremse zu sichern. Die Außerachtlassung dieser Sorgfalt führt zwar an sich nicht zur Strafbarkeit dieses Verhaltens, doch ist darin eine Fahrlässigkeit zu erblicken, die dazu führt, dass der Lenker eine auch durch Fremdeinwirkung herbeigeführte Änderung der Abstellposition des Fahrzeuges und die allenfalls dadurch verwirklichte Übertretung der StVO zu vertreten hat."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

ARBÖ Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/NAR