Schüssel sieht Osterweiterung vielmehr als "Nachbarschaftserweiterung"

Eine vertiefte EU benötigt dringend Institutionenreform -"road-maps" wären für Kandidatenländer große Hilfe - Migration nach Österreich wird kaum Probleme bereiten

Wien (PWK974) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich bei seinem Referat im Club Internationale Wirtschaft (IW) für eine stärkere Betonung der Gemeinsamkeiten, der Nachbarschaft mit den Kandidatenländern im EU-Erweiterungsprozess aus. "Wir sollten vielmehr von Nachbarschaftserweiterung sprechen, denn der Dialog über gemeinsame Ideen und Ziele innerhalb aller europäischen Staaten, nicht nur den EU-Staaten, ist wichtig für den Erfolg eines großen gemeinsamen Europas", so Schüssel. In der "neuen" Union, wie sie in ein paar Jahren aussehen werde, wird kein Land mehr allein bestimmen können, sondern gerade kleinere und mittlere Staaten könnten gemeinsam regionale Cluster bilden, "wobei Österreich nun einmal stark mit den osteuropäischen Staaten verbunden ist. Wir sollten daher lose Treffen mit unseren Nachbarländern, wie sie auch die skandinavischen oder die Benelux-Staaten durchführen, durchaus in nächster Zeit andiskutieren", meinte der Bundeskanzler vor vollem Haus in der Wirtschaftskammer Österreich.

Die "neue" Europäische Union werde eine weiter vertiefte Union sein, die bald in Bargeld eine Europawährung haben und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen wird. "Die vertiefte EU ist bereits eine andere, als jene, der Österreich 1995 beigetreten war", erinnerte Schüssel, "und die Erweiterungskandidaten werden einer anderen EU beitreten als wir sie jetzt haben. Diese völlig neue Situation verlangt dringend nach einer Institutionenreform der EU, wie sie in wenigen Tagen beim Europagipfel in Nizza auf der Tagesordnung stehen wird." Der Bundeskanzler wies in diesem Zusammenhang vor allem auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Steuerpolitik und sozialpolitischer Benchmarks hin. Auch das Einstimmigkeitsprinzip erschwere die Arbeit in der EU, das zumindest in der Handels-, Steuer- und Sozialpolitik dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen weichen sollte.

Bei der Stimmgewichtung im Rat befürworte Österreich gemeinsam mit anderen kleinen Staaten das Prinzip der doppelten Mehrheit, nämlich eine Mehrheit in der Bevölkerung und eine Mehrheit der Staaten. Außerdem sprach sich Schüssel entschieden gegen eine Hierarchie bei Kommissaren aus.

Für die Erweiterungskandidaten wäre es nun in Nizza von großer Bedeutung, dass die EU sogenannte "road-maps" mit Zieldaten entwickle, nach denen die noch nicht behandelten oder nicht abgeschlossenen Bereiche wie der freie Personenverkehr, Umwelt, Landwirtschaft, etc. in Halbjahresschritte eingeteilt und individuell verhandelt werden, betonte Schüssel.

Ein Thema, das Österreich sehr stark betreffe, sei jenes der atomaren Sicherheit. Schüssel: "Hier müssen wir auf Mindeststandards in der EU drängen, da dies einerseits die bilaterale Problematik eliminieren würde und man andererseits weltweit mit diesen europäischen Standards punkten und der Exportwirtschaft neue Chancen einräumen könnte."

Positiv bemerke der Bundeskanzler, dass die Europäische Union erstmals auch Bereitschaft für Übergangsregelungen zeige. Dies sei für Österreich besonders im Bereich der Arbeitskräfte ein Thema, "wobei ich nicht in der Migration ein Problem sehe, sondern vielmehr in der Pendlerproblematik." Schüssel schlug daher vor, speziell für Pendler aus den angrenzenden Kandidatenländern einen Modus zu finden, der von Übergangsfristen zu graduell entwickelten Quoten gehe.

Bei den Grenzregionen solle aber nicht immer nur von besonderen Belastungen geredet werden, gab Schüssel zu bedenken, sondern auch auf die Chancen hingewiesen werden. "Das Burgenland erhielt in den letzten Jahren 15 Mrd Schilling an EU-Förderungen, in den nächsten sechs Jahren werden es weitere 20 Mrd sein. Beobachten wir, was die Kandidatenländer in ihren Grenzregionen unternehmen. Dies könnte ein spannendes Thema werden und uns gegenseitig näher bringen", zeigte sich Schüssel überzeugt. "Denken und planen wir weiter als bisher, so zB auch was mit jenen Ländern geschieht, die noch nicht Beitrittskandidaten sind wie Russland, die Ukraine oder Jugoslawien", regte der Bundeskanzler bei der Club IW-Veranstaltung zu kreativen Vorschlägen und Ideen an, damit die EU-Erweiterung eine echte Nachbarschaftserweiterung werde. (Ne)

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