Toms zum Finanzausgleich: Keine Kürzungen bei Krankenanstalten und Wohnbauförderung

Interessen der Bürger stehen im Mittelpunkt

St. Pölten (NÖI) - "Mit dem neuen Finanzausgleich haben wir sichergestellt, dass die Interessen aller Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen gewahrt bleiben. Wir haben erreicht, dass die Bundesmittel für die Finanzierung der Krankenanstalten nicht gekürzt werden und wir haben erreicht, dass die Bundesmittel für die Wohnbauförderung in der selben Höhe wie bisher weiterfließen. Wir haben damit durchgesetzt, dass nicht dort eingespart wird, wo der persönlichen Lebensbereich der Bürger besonders betroffen ist: Bei der Gesundheit des Einzelnen und bei der Finanzierung eines Eigenheims", führte LAbg. Bernd Toms aus.****

"Die Anhebung des Sockelbetrags beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel von derzeit 100 ÖS auf 600 ÖS bringt eine Entlastung für kleinere Gemeinden. Bis 2004 wird der Sockelbetrag schrittweise auf 1.000 ÖS angehoben. Damit kommen wir den langjährigen Forderungen kleinerer Gemeinden nach, die ab sofort 500 Mio. ÖS mehr pro Jahr erhalten", fasste Toms zusammen.

"Niederösterreich wird einen fairen und gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Für unser Land bedeutet dies eine Gesamtsumme von 4,5 Mrd. Schilling. Die VP NÖ wird sich bei aller erforderlicher Sparsamkeitsgesinnung dafür einsetzen, dass das Budget nicht einseitig und ausschließlich zu Lasten der Steuerzahler saniert wird. Für uns stehen der Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Entbürokratisierung an oberster Stelle", betonte Toms.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

VP Niederösterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI