"Neue Zeit" Kommentar: "Anpatzen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 14. 11.2000

Graz (OTS) Die FPÖ-Spitze wird nicht müde, die Selbstverständlichkeit zu betonen, dass für ihre in den Spitzelskandal involvierten Parteifreunde trotz Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Dieses rechtsstaatliche Grundprinzip bedeutet, dass ein Mensch bis zu einer gerichtlichen Verurteilung unabhängig vom Stand der Erhebungen als unschuldig zu betrachten ist. Unschuldsvermutung ist jedoch keinesfalls gleich zu setzen mit einem vorauseilenden Freispruch, wie ihn Justizminister Dieter Böhmdorfer seinem Freund Jörg Haider ausgestellt hat. Jenem Mann, der für sich zwar ständig die Unschuldsvermutung in Anspruch nimmt, gleichzeitig aber die ermittelnden Beamten im FPÖ-Spitzelskandal mit Namen als Rechtsbrecher denunziert, wie zuletzt in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Eine Methode, die Innenminister Ernst Strasser gestern dazu veranlasste, sich vehement dagegen zu verwahren, dass die Ermittler in seinem Ressort nahezu täglich "angepatzt" würden.

Strasser hat Recht und handelt ehrenhaft, wenn er sich als Minister vor seine Beamten stellt, um sie gegen unqualifizierte Diskreditierungen zu schützen. Wirklich überrascht kann er vom Verhalten der Haider-FPÖ aber nicht sein. Es gehört seit Jahren zur Taktik der selbsternannten Saubermänner, in Bedrängnis die politische Dreckschleuder in Betrieb zu nehmen. Einmal mehr versucht die FPÖ, durch das "Anpatzen" anderer den Eindruck zu erwecken, selbst eine reine Weste zu haben.

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