Stix: gegen Auslieferung von Kabas und Kreißl

Immunität ist Schutz des Wählerwillens und kein Instrument für Schauprozesse

Wien (OTS) - "Selbstverständlich habe ich auch in der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtages gegen die Auslieferung von Kabas und Kreißl gestimmt", so der bürgerlich - liberale Gemeinderat Dr. Rüdiger Stix, um weiteren Irritationen in der Berichterstattung vorzubeugen.

"Die Immunität ist nur ein Verfolgungshindernis", erinnert Stix, "und dient in ihrem Kern ausschließlich dem Schutz des Wählerwillens vor Eingriffen der Regierungsbehörden. Niemand darf die parlamentarische Vertretung durch den freien Mandatar unserer Verfassung zum Schweigen bringen können."

"Es steht dabei auf einem anderen Blatt", so Stix weiter, "dass unsere politische Kultur weder das freie Mandat noch das freie Wort in der politischen Debatte als Verfassungsprinzip ernst nimmt." Letzteres sei ja auch der Grund, warum er mit Kabas & Co schon 1998 wegen der Knebelung freigewählter Funktionäre im bolschewistischen Prinzip des FPÖ-Statutes eines "demokratischen Zentralismus" gebrochen habe.

"Politisch ist der Rücktritt von Kabas und Kreißl längst überfällig", so Stix abschließend, "aber politische Debatten gehören in politische Gremien und nicht vor Behörden der Exekutive, egal ob wir über KPÖ, GAL oder FPÖ Skandale streiten!"

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