Künstlersozialversicherung:: SPÖ stimmt Regierungsvorlage trotz Vorbehalten zu

Cap: "Ein erster Schritt" - SP fordert Regierung auf, bis 2001 umfassenden Versicherungsschutz für Künstler zu erarbeiten

Wien (SK) Die Regierungsvorlage zur Künstlersozialversicherung wird heute im Kulturausschuss verhandelt. SPÖ-Kultursprecher Cap erneuerte seine Kritik am Entwurf und warnte vor einer Begriffsverwirrung. Dieser sei keine Sozialversicherung sondern nur eine Bezuschussung zur Pensionsversicherung und könne mithin nur ein erster Schritt für eine echte Sozialversicherung sein, sagte Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Trotz aller Mängel des Entwurfs werde aber die SP-Fraktion dem zustimmen. Zugleich bringt die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende 2001 ein umfassendes Sozialversicherungsmodell, das auch den Bereich der Kranken- und Unfallversicherung miteinbezieht, und einen entsprechenden Finanzierungsplan zu erarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.****

In der Gesetzesvorlage der Regierung wird die Höhe der Zuschüsse nicht garantiert, kritisierte Cap, der sich auch gegen die "ungerechtfertigten, direkten Eingriffsrechte des Bundeskanzlers" aussprach. Dieser könne z. B. per Verordnung die Höhe des Beitragszuschusses zur Pensionsversicherung festsetzen.

Weitere Kritikpunkte: Der Regierungsentwurf fasse den Künstlerbegriff zu eng und zu konventionell. "Zeitgenössisch, avantgardistische Kunstproduzenten, wie zum Beispiel Medienkünstler, werden davon nicht erfasst", erklärte Cap. Kritik gibt es schließlich auch am "überproportionalen bürokratischen Aufwand" bei der Verwaltung des für die Bezuschussung zuständigen Fonds. (Schluss) wf

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