Povysil: Künstlersozialversicherungsfondsgesetz endlich realisiert

Meilenstein in der sozialen Absicherung der Künstler -Regierungsparteien erfüllen ihren positiven Programmkurs

Wien, 2000-11-13 (fpd) - "Mit der heute im Kulturausschuß beschlossenen Regierungsvorlage ist ein wesentlicher Schritt dazu gesetzt, eine soziale Absicherung für Kunstschaffende zu erreichen", erklärte die Vorsitzende des parlamentarischen Kulturausschusses und FPÖ-Kultursprecherin Abg. Dr. Brigitte Povysil. ****

"Voraussetzung, um den Beitragszuschuß zu erhalten, ist die Erzielung eines Einkommens aus künstlerischer Tätigkeit in der Höhe von 47.724 Schilling jährlich (also der Geringfügigkeitsgrenze von 3.977 Schilling im Monat). Im Fall einer negativen Beurteilung der Künstlereigenschaft durch die entsprechende Kurie besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung dieses Gutachtens bei einer ‚Berufungskurie‘ zu stellen; das ist eine Vereinfachung der Abläufe und bietet eine größere Rechtssicherheit für die Künstlerinnen und Künstler", erläuterte Povysil die wesentlichen Merkmale des Gesetzes.

"Was die Definition des Künstlerbegriffs betrifft, wurde das Gesetz so formuliert, daß der Künstlerbegriff offen für neue Entwicklungen im Bereich der Kunst ist. Nach dem § 2 ist Künstler, wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur oder in einer ihrer zeitgenössischen Ausformungen (insbesondere Photographie, Filmkunst, Multimediakunst, literarische Übersetzung, Tonkunst) aufgrund seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft", erklärte Povysil.

Povysil merkte außerdem an, daß der Fonds- es wird mit jährlichen Aufwendungen von rd. 84,2 Mio. Schilling gerechnet, die durch Neueinführung von Beiträgen im Kunstförderungsbeitragsgesetz und durch Mittel des Bundes aufgebracht werden - nun rechnungshofpflichtig sei, sodaß die Kontrollkompetenz des Nationalrates gesichert ist.

Abschließend betonte Povysil, daß das Künstlersozialversicherungsfondsgesetz in dieser Form in Gesprächen mit den Kunstschaffenden und den Künstlervertretern erarbeitet wurde und eine tragfähige Lösung darstelle. "Ich bin sehr zuversichtlich, daß das Plenum des Nationalrates dem Gesetz auch zustimmen wird, sodaß mit dem Auslaufen der Übergangsregelung per 1.1.2001 dieses neue Modell eines pensionsrechtlichen Zuschußsystems für Kunstschaffende in Kraft tritt und so wieder einmal ein qualitativer Meilenstein des Regierungsprogrammes in Sachen Kultur rasch erledigt wurde", schloß Povysil. (Schluß)

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