Sacher: Leere Hände nach Finanzausgleichsverhandlungen

ÖVP-Niederösterreich sollte Interessen Niederösterreichs stärker vertreten; Sozialdemokraten erteilen übereiligen Budgetbeschlüssen eine klare Absage

St. Pölten (SPI) - "Eigentlich hätte ich mir von VP-Kollegen Schneeberger schon erwartet, dass er im Rahmen des Finanzausgleichs die Interessen Niederösterreichs in den Vordergrund rückt, anstatt sich als Verteidiger der Budgetpolitik auf Bundesebene zu positionieren. Die Finanzausgleichsverhandlungen, geführt von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und LH Erwin Pröll, waren für Niederösterreich nicht gerade von Erfolg gekrönt", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, heutige Aussagen von Klubobmann LAbg. Schneeberger im Rahmen einer Pressekonferenz.****

"Auch in finanztechnischen Dingen gilt es, die Bedürfnisse der NiederösterreicherInnen vor Parteipolitik zu stellen - wir sind in NÖ nicht dazu da, den ‚Budgethorror‘ und das Belastungspaket auf Bundesebene zu verteidigen. Die kommende aktuelle Stunde wird sicher eine erste Gelegenheit sein, sich mit den zahlreichen negativen Auswirkungen der Bundes-Budgetpolitik auf NÖ auseinander zu setzen", so Sacher weiter.

"Angesichts der aktuellen Entwicklung ist zu befürchten, dass zahlreiche Leistungen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger abrupt zurückgenommen werden müssen. Auch ist es noch immer nicht gelungen, Lösungen für manche finanzielle Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, beispielsweise hervorgerufen durch die noch immer ungelöste Frage der Zweitwohnsitzerproblematik, zu finden. Als negativ ist auch zu bewerten, dass der NÖ Finanzreferent bis heute keine konkreten Vorstellungen betreffend der von ihm akzeptierten Budgetkürzungen für Niederösterreich darlegen kann. Ohne konkrete und umsetzbare Vorschläge sowie einer umfassenden Einbindung aller Regierungsverantwortlichen kann ein 4-Milliarden-Kürzungspaket für Niederösterreich wohl nicht beschlossen werden. Übereilten Terminvorgaben erteilen die NÖ Sozialdemokraten daher eine klare Absage", betont Sacher.
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