Leitl und Verzetnitsch fordern: Keine Wartefrist beim Arbeitslosengeld

Sozialpartnerpräsidenten verlangen eine umgehende Aufhebung

Wien (PWK) Die Sozialpartnerpräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch, forderten heute in einer gemeinsamen Aussendung die Bundesregierung auf, von ihren Plänen nach einer vierwöchigen Wartefrist beim Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. bei Zeitablauf abzurücken. "Mit der Einigung beim Saisoniermodell wurde der Bundesregierung eine vernünftige Lösung mit Perspektiven präsentiert", stellten die beiden Sozialpartnerpräsidenten einhellig fest.

WKÖ-Präsident Leitl erklärte, dass mit der Einigung im Tourismusbereich die Sozialpartner bewiesen hätten, dass auch bei einer schwierigen Ausgangssituation eine Lösung möglich sei. Durch diese Einigung könnten die Ziele der Bundesregierung durchaus erreicht werden, außerdem wurde dem Wunsch Ministers Bartenstein nach mehr Sicherheit Rechnung getragen. Leitl: "Damit ist für mich die geplante vierwöchige Wartefrist beim Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses und bei Zeitablauf eines Dienstvertrages nicht mehr erforderlich."

Verzetnitsch stellte fest, dass die Sozialpartner ein konkretes Angebot vorgelegt und sich auf einen Zusatz-Kollektivvertrag geeinigt haben, der eine längere Beschäftigung und eine bessere Qualifikation der MitarbeiterInnen ermöglicht. Sinn der Arbeitslosenversicherung sei es, im Anlassfall Risken zu mindern und nicht das Budget zu sanieren, stellte Verzetnitsch fest. Eine geplante Wartezeit wäre nicht auf die BauarbeiterInnen oder den Tourismusbereich begrenzt, sondern würde praktisch alle DienstnehmerInnen - von den ArbeiterInnen und Angestellten über die Vertragsbediensteten und Karenzvertretungen bis hin zu Ärzte, Künstler und Lehrlinge -treffen. Die Arbeitslosenversicherung befinde sich nicht in finanziellen Nöten, sondern verfüge über Überschüsse in Milliardenhöhe und werde ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen ohne einen Schilling seitens des Bundes finanziert.

Leitl und Verzetnitsch abschließend: "Nach der Sozialpartnereinigung im Tourismusbereich, die uns die Bundesregierung offensichtlich nicht zugetraut hat, erwarten wir uns umgehend, dass die geplante vierwöchige Wartefrist beim Arbeitslosengeld aufgehoben wird."

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