ÖGB Driemer: Schluss mit dem Schwarzunternehmertum

GBH fordert: Wir brauchen keine "Hatz auf Häuselbauer", sondern endlich wirksames Schwarzarbeitsbekämpfungs-Gesetz

Wien (GBH/ÖGB). "Die Partei, die jetzt den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit stellt, hat schon in der letzten Funktionsperiode die Umsetzung eines wirksamen Schwarzarbeitsbekämpfungs-Gesetz verhindert. Jetzt will dieselbe Partei mit ihrem neuen Regierungspartner, statt endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, nur die Strafen für 'Pfuscher' erhöhen", kritisiert Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident.++++

"Es ist der 'Schwarzunternehmer', der die sogenannten 'Schwarzarbeiter' beschäftigt", stellt Driemer klar. Die Erhöhung der Strafen, wie vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit geplant, für Arbeitslose, die bei einer illegalen Beschäftigung angetroffen werden, ist nur eine Maßnahme gegen eine Seite des Problems. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat kein Verständnis für organisierte Pfuscher, lehnt aber auch eine Verteufelung der Nachbarschaftshilfe ab. Die Erhöhung von Strafdrohungen ist laut Driemer immer nur "bedingt" dazu geeignet, mögliche Täter von illegalen Handlungen abzuhalten - viel wesentlicher ist die Überwachung der Verbote. Wenn ein illegal Beschäftigter damit rechnen kann, "ziemlich sicher erwischt zu werden", dann wird ihm dies viel mehr davon abhalten, als eine Erhöhung der Strafdrohungen.

Die zweite Seite des Problems ist, wie Driemer klarstellt, die Seite der 'Schwarzarbeitgeber'. Driemer wörtlich: "Es ist unerträglich, dass die blau-schwarze Regierung sich beharrlich weigert, sich diesem Problem zu stellen. Wir brauchen endlich Maßnahmen, um diese schwarzen Schafe in der Wirtschaft zur Rechenschaft zu ziehen." 'Schwarzarbeitgeber' nützen oft gezielt die Notlage von Arbeitnehmern aus, um die 'Schwarzarbeiter' als Billigarbeitskräfte zu nützen. Schwarzarbeitgeber verschaffen sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, der letztlich in allen Bereichen Schaden verursacht.

Voraussetzung für jede effiziente Bekämpfung von illegaler Beschäftigung sind wirksame Kontrollen. Driemer fordert in diesem Zusammenhang mehr Kontrollorgane und eine Erleichterung der Beweisaufnahme in den Betrieben.

Verwässerung der Bundesvergabe fördert illegale Beschäftigung

Auf scharfe Kritik stößt bei Driemer auch der noch immer aktuelle Vorstoß der blau-schwarzen Bundesregierung zur Verwässerung der Subvergabebestimmungen im Bundesvergabegesetz. Er erinnert daran, dass das Ausufern des Sub-Subunternehmertums nach wie vor eines der Hauptprobleme im Bereich Lohn- und Sozialdumping, aber auch im Bereich Schwarzunternehmertum, ist.

Die geltende Bestimmung über Subunternehmerleistungen im Bundesvergabegesetz sieht vor, dass bei Bauaufträgen die Weitergabe des überwiegenden Teils der Leistungen, die den Unternehmensgegenstand bilden, unzulässig ist. Der Generalunternehmer hat daher seit der nach langen Verhandlungen mit 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Bestimmung im Regelfall mehr als 50 Prozent jener Leistungen, die seinen Unternehmensgegenstand bilden, selbst zu erbringen. Diese Anforderung der Mindesterbringung von 50 Prozent durch Eigenleistungen gilt sowohl für den Generalunternehmer, als auch für dessen Sub- und Subsubunternehmer - also bis zum Ende der Kette der Weitervergabe. "Wenn nun die blau-schwarze Regierung in einem neuen Entwurf zum Bundesvergabegesetz diese Bestimmung wieder beseitigen will, schafft sie Rahmenbedingungen, in denen sich das 'Schwarzunternehmertum wohl fühlt'", ist Driemer verärgert.

"Was wir brauchen ist endlich eine wirksame Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und nicht neue Ablenkungsversuche", schloss Driemer. (aw)

ÖGB, 13. November 2000
Nr. 956

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